Ermittlungen wegen Windparkvertrags
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Vertrag der Gemeinde Ebreichsdorf mit dem damaligen Bestbieter für den Bau von 13 Windrädern, der Wien Energie. In diesem Vertrag verpflichtet sich die Stadt dazu, Behördenverfahren ohne Verzögerung durchzuführen und auf Rechtsmittel zu verzichten. Im Gegenzug erhalte die Stadtgemeinde pro Windrad eine Zahlung. Ein Anrainer und Gegner der Windräder brachte deshalb Anzeige wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit sowie der Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung ein.
Anwältin widerspricht Vorwürfen
Neben dem Bürgermeister und vier Gemeinderäten sollen diese Woche auch alle jene Personen einvernommen werden, die bei einer Sitzung für den Vertrag gestimmt hatten. Sie alle werden laut der Gemeindeanwältin Martina Hackl als Beschuldigte geführt. Hackl hält die Vorwürfe aber für haltlos: „Der Bürgermeister hat für die Gemeinde und für die Bürger verhandelt und mit dem Bestbieter einen Vertrag abgeschlossen. Die angebliche Prämie ist ein Zahlungsausgleich für die Nutzung von Straßen und anderer Infrastruktur sowie für die betroffenen Landwirte.“
Außerdem betont die Anwältin, sei nicht nur der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung eingegangen, auch die Bürgerbefragung habe eine Mehrheit für den Windpark gebracht. Die Windräder würden zudem auf einer im Zonenplan genehmigten Stelle aufgestellt, so die Anwältin.