SPÖ fordert mehr Aufgaben für Gemeinden

Wer einen neuen Reisepass braucht oder Mindestsicherung beantragen möchte, muss zur nächsten Bezirkshauptmannschaft fahren. Die SPÖ Niederösterreich fordert, dass solche Aufgaben künftig auf der Gemeinde erledigt werden können.

Bei einer Pressekonferenz schlug die niederösterreichische SPÖ am Donnerstag vor, bestimmte Leistungen von den Bezirkshauptmannschaften zu den Gemeinden zu verlagern. So sollen etwa das Ausstellen des Reisepasses oder des Führerscheins sowie die Antragstellung für Mindestsicherung zukünftig in Gemeinden möglich sein, sagte der Landesparteivorsitzende Matthias Stadler. „Der Slogan ‚Näher zum Bürger‘ ist überholt – wir wollen direkt zu den Bürgern. Die Voraussetzungen dafür sind in vielen Gemeinden durch Bürgerservicestellen bereits geschaffen worden, in vielen Bereichen ist die Infrastruktur bereits modern, ansprechend und barrierefrei vorhanden“, so Stadler.

Gemeinden als „Kompetenzcenter“

Stadler forderte, das Leistungsportfolio zu durchforsten. Die Aufgaben könnten in kleineren Gemeinden auch im Gemeindeverbund angeboten werden, heißt es. Die Kommunen sollen so „Kompetenzcenter für die Bürger“ sein, die Bezirkshauptmannschaften „Kompetenzcenter für die Gemeinden“, unter anderem in rechtlichen Fragen.

Laut Rupert Dworak, dem Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes (GVV) der SPÖ in Niederösterreich, gehe es dabei auch um die Kosten. Es gebe auch einen Rechnungshofbericht, der „ganz klar sagt, dass das Einsparungspotential in Niederösterreich ein sehr hohes ist, wenn man speziell die kleineren Bezirkshauptmannschaften zusammenfasst und Kompetenzen in die Gemeinde verlagert“, so Dworak.

Die Einsparungen, die sich bei den Bezirkshauptmannschaften ergeben würden, sollten laut SPÖ zumindest teilweise den Gebietsgemeinden zukommen. Angesprochen auf Auswirkungen auf den Personalstand erklärte Stadler, die geforderte Umstrukturierung werde „nicht zu mehr Köpfen in der Verwaltung führen“.

Weiterhin keine Präsentation des Spitzenkandidaten

Während die FPÖ Niederösterreich am Donnerstag ihren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2018 präsentierte, lässt man sich damit bei der SPÖ Niederösterreich weiterhin Zeit. Auf Nachfrage von noe.ORF.at heißt es, dass man den Listenersten wie geplant im Mai vorstellen werde. Die Entscheidung sei aber bereits gefallen, sagt Stadler.

„Es gibt in der SPÖ mehrere Kandidaten und Kandidatinnen, die geeignet sind. Sie können mir glauben, ich weiß den Kandidaten schon, aber wir präsentieren ihn aus guten Gründen im Mai“, so Stadler. Mit den Worten „Die Spannung soll anhalten“ und „Wir haben keine Eile“ verwies der Landesparteichef darauf, dass der Mai - unter anderem mit dem Tag der Arbeit - für die Sozialdemokraten „ein sehr symbolträchtiger Monat“ sei. Stadler selbst hielt bereits mehrmals fest, dass er nicht als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2018 antreten werde - mehr dazu in SPÖ will Spitzenkandidaten im Mai präsentieren (noe.ORF.at; 7.3.2017).

Zustimmung für Mikl-Leitner noch offen

Ob die SPÖ-Landtagsabgeordneten am 19. April für Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als neue Landeshauptfrau stimmen werden, steht noch nicht fest. Mikl-Leitner habe ein Gespräch in Aussicht gestellt, „das werden wir abwarten“, meinte Stadler dazu. Er hielt fest: „Wir werden uns klar deklarieren“. Der Landesparteivorsitzende verwies auf das Abkommen mit der ÖVP: „Wir sind zur Zusammenarbeit und Konsenspolitik bereit, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“

Links:

• Walter Rosenkranz geht für FPÖ ins Rennen (noe.ORF.at; 23.3.2017)
• Landtagswahl: Neue Gesichter möglich (noe.ORF.at; 20.1.2017)