Wolkersdorf: Volksschule spaltet Gemeinderat
Die Bevölkerung in Wolkersdorf wächst, und somit steigt auch der Bedarf an Schulklassen. In den kommenden Jahren soll die Volksschule deshalb vier zusätzliche Klassen bekommen. Etwas mehr als sieben Millionen Euro wurden dafür 2015 budgetiert. Bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche überraschte Bürgermeisterin Anni Steindl (ÖVP) den Gemeinderat laut Opposition nun mit geplanten Gesamtkosten von 16,5 Millionen Euro. Die Bürgerlisten „WUI - Die Grünen“ und „MIT:uns“ forderten daraufhin eine Erklärung über die „plötzliche Kostenexplosion.“
„Die Menschen wurden bislang nicht richtig informiert“, kritisiert WUI-Stadtrat Christian Schrefel. Zudem sei ein Neubauprojekt um zwölf Millionen Euro „wegen zu hoher Kosten“ bislang immer abgelehnt worden. Nach fast zweistündiger Diskussion zog die Opposition aus. Weil der Gemeinderat damit nicht mehr beschlussfähig war, musste die Sitzung abgebrochen werden.
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Der Zu- und Umbau der Volksschule soll nun mehr als 16 Millionen Euro kosten
Bürgermeisterin: „Äpfel mit Birnen vergleichen“
Laut Steindl würde die Opposition „Äpfel mit Birnen vergleichen“: „Das eine waren die reinen Baukosten, das andere sind jetzt die Gesamtkosten.“ Darin seien etwa auch die Kosten für Planung, EDV oder Ausstattung berücksichtigt, die auch bei jedem anderen Projekt entstanden wären. Zudem hätte es von den Pädagogen zusätzliche Wünsche wie etwa eine Komfortlüftung, einen größeren Gymnastikraum oder eine Akustikdecke für die Sporthalle gegeben, die zum Teil mitberücksichtigt wurden.
Steindl verweist zudem auf eine Juryentscheidung, die alle eingereichten Projekte, darunter auch den Neubau, bewertete. „Der Gemeinderat hat beschlossen, dieser Entscheidung zu folgen“, erklärt Steindl. WUI-Gemeinderat Erwin Mayer widerspricht, dass es letztlich noch immer Aufgabe des Gemeinderates sei, über Projekte zu entscheiden. Vor allem, weil die tatsächlichen Kosten bei der Juryentscheidung keine Rolle spielten, wie auch Steindl bestätigt.
Bürgerliste will Alternativen prüfen
Am Donnerstag wird die Gemeinderatssitzung fortgesetzt. Die Opposition fordert jedoch vor der Abstimmung eine genaue Finanzplanung. „Vor dem Planungsbeginn müssen wir jetzt genau prüfen, ob es leistbare Alternativen zum Siegerprojekt gibt und wie es mit den laufenden Betriebskosten aussieht“, sagt Hannes Schwarzenberg, Obmann der Bürgerliste „MIT:uns“.
Steindl entgegnet, dass die Kosten anhand des vorliegenden Konzeptes nur grob geschätzt wurden und sich auch noch nach oben oder unten verändern könnten. Die genauen Kosten werden erst im weiteren Planungsverlauf ermittelt. Angesichts der Kostensteigerung um zehn Millionen Euro gegenüber dem Budgetentwurf 2015 will die Opposition nun auch prüfen, ob sich die Stadt solche Projekte überhaupt leisten kann.
Auftrag an Generalplaner
Die ÖVP beharrt auf dem vorliegenden Konzept der Jury. Bei der nächsten Gemeinderatsitzung soll für dessen Umsetzung nun ein Generalplaner beauftragt werden. Der Um- und Zubau soll dann in den Sommerferien 2018 erfolgen, damit die Schüler so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. „Containerklassen sind nicht vorgesehen“, sagt Steindl. Ganz ausschließen könne sie diese aber nicht.