Mikl-Leitner über mögliche frühere NR-Wahl

Wenige Tage nach ihrer Wahl zur Landesparteiobfrau der ÖVP hat Johanna Mikl-Leitner nun gegenüber noe.ORF.at und dem „Kurier“ ausführlich zur aktuellen Situation in der Bundespolitik Stellung genommen, ebenso zur Frage der Vorverlegung der Nationalratswahl.

Im Hinblick auf Spekulationen über eine Vorverlegung der Nationalratswahl sagt Mikl-Leitner: „Die ganze Regierungsperiode durchzuarbeiten und dann kurzer, intensiver Wahlkampf - diesen Maßstab lege ich bei Niederösterreich an und den erwarte ich mir auch von der Bundesebene.“

„Regierungsparteien entscheiden, wann Wahl ist“

Bedeutet das also, dass die Nationalratswahl wie geplant im Herbst 2018 stattfindet? „Das müssen letztendlich beide Regierungsparteien entscheiden, wann die Wahl ist. Aber klar ist auch, dass natürlich der EU-Vorsitz zu bewerkstelligen ist. Das gilt es abzuwägen, ob das machbar ist, und auch, ob generell eine Zusammenarbeit bis dorthin möglich ist“, so Mikl-Leitner.

Dahingehend fordert sie Leadership von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein, „das heißt, dass nicht gestritten wird, sondern hart für die Republik gearbeitet wird, und hier gibt es noch viel zu tun“.

Wer die ÖVP als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führen soll, will Mikl-Leitner nicht sagen: Es sei noch genug Zeit, diese Entscheidung zu treffen. Gefragt, ob es Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) könnte, sagt sie: „Ich halte sehr viel von der Kompetenz des Politikers Kurz und ich traue ihm alles zu.“

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Publiziert am 29.03.2017

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