Sankt Pöltner als Wahlbeobachter in Armenien
Bereits kurz nach Beginn der Parlamentswahlen in Armenien am Sonntag kritisierte Howsep Churschudyan, der Chef eines Oppositionsbündnisses, dass es zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und Fälle von mehrfacher Stimmabgabe gegeben habe. Solche Vorgänge konnte der niederösterreichische SPÖ-Nationalratabgeordnete Anton Heinzl, der als Wahlbeobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz war, gegenüber noe.ORF.at nicht bestätigen. „Die Wahlabwicklung ist hier durchaus korrekt“, erklärte Heinzl.
Die Opposition wirft der Partei von Präsident Serzh Sarksyan vor, im Vorfeld Stimmen gekauft und Wähler eingeschüchtert zu haben. Der Unmut sei groß, so Heinzl. „Wenn man sich ein wenig mit der Bevölkerung unterhält, wird davon gesprochen, dass es morgen, wenn das Wahlergebnis bekanntgegeben wird, höchstwahrscheinlich zu Protesten der Bevölkerung, vor allem in der Hauptstadt Jerewan, kommen wird.“
Wahl als Test für Demokratie in Armenien
Es ist die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sarksyan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarksyans Amtszeit im Jahr 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.
Beobachter rechnen mit einem engen Rennen zwischen der regierenden republikanischen Partei und dem Oppositionsbündnis von Gagik Zarukyan. Der Geschäftsmann hatte im Wahlkampf eine Reduzierung der Preise für Gas und Strom sowie eine Erhöhung der Beamtenvergütung und der Pensionen versprochen. In Armenien leben 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.