Prozess gegen „Staatsverweigerer“ vertagt
Der Mann aus dem Bezirk St. Pölten-Land, der seit Ende Jänner in Untersuchungshaft sitzt, soll laut Staatsanwaltschaft Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, Gerichten und der Polizei gefährlich bedroht haben. Die Anklagebehörde lastete ihm auch versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung an. „Ist das ein staatliches Gericht? Sind Sie eine staatliche Richterin? Solange Sie sich nicht nach dem Kontrollratsgesetz legitimieren, spreche ich nicht mit Ihnen“, meinte der Angeklagte auf Fragen der Einzelrichterin.
Der Beschuldigte, der am Donnerstag in Jogginganzug und Turnschuhen erschien, ist seit 2004 arbeitslos und bezieht Witwerpension und Notstandshilfe. Auch mit seinem Verteidiger wollte er nicht sprechen. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie sich der Angeklagte verantworten wird“, sagte der Rechtsanwalt zu Verhandlungsbeginn. Bei einem ersten Gespräch habe sich sein Mandant einsichtig gezeigt, seither sei kein Treffen mehr möglich gewesen. Als er den 53-Jährigen in der Justizanstalt besuchen wollte, „hat er mich gesehen und ein Gespräch abgelehnt“, berichtete der Verteidiger.
Mit Eintragung in US-Schuldenregister gedroht
Der Mann hatte laut Staatsanwältin 2016 und Anfang 2017 Briefe übermittelt, die von Verbindungen bekannt sind, die den Staat nicht anerkennen. Die Schreiben waren u.a. als Rechnungen, Verzugserklärungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Pfandbriefe tituliert. Mit diesen soll der 53-Jährige versucht haben, Behördenmitarbeiter an Amtshandlungen zu hindern. Dabei ging es um Entscheidungen in mehreren Verwaltungsverfahren, die Vollstreckung von Geldstrafen und die Durchführung einer Beschuldigteneinvernahme. Mehreren Empfängern wurde eine Eintragung ins US-amerikanische Schuldenregister UCC in Höhe von fünf Millionen US-Dollar angedroht.
Es sei nur um 25 Euro an Bezügen gegangen, erklärte eine Mitarbeiterin des Bezirksgerichts im Zeugenstand. „Die Reaktion waren 20- oder 30-Seiten-Schreiben“, wonach sie „Weiße Folter“ ausübe und Menschenrechte verletze, sagte die Diplomrechtspflegerin. „Ich übe nur meinen Beruf aus - nach bestem Wissen und Gewissen“, betonte sie. Eine Vertragsbedienstete berichtete als Zeugin, von ihr seien zuerst 66.000, dann 125.000 und schließlich 185.000 Euro in Mahnungen gefordert worden. Zuletzt habe die Forderung fünf Millionen US-Dollar betragen, laut Schreiben „international einklagbar“.
Alkoholkontrolle verweigert
Der 53-Jährige hatte als Lenker eine Alkoholkontrolle verweigert, Schreiben der Bezirkshauptmannschaft übernahm er nicht bzw. reagierte mit Mahnungen und Pfandbriefen. Eine Lenkererhebung wegen einer Radarstrafe habe der Angeklagte nicht beantwortet, schilderte eine Empfängerin der Schreiben. Zu Beginn wurden 25.000 Euro gefordert, zum Schluss deutlich höhere Beträge. „Da war mir nicht mehr so wohl bei dem Ganzen“, meinte die Zeugin.
Die Polizei hatte den Mann im Vorjahr angehalten, weil er keinen Führerschein mehr besaß, und eine Radklammer an seinem Pkw angelegt. Diese soll der Niederösterreicher zerschnitten haben. Drei schriftliche Ladungen zur Beschuldigtenvernehmung wurden retourniert - samt Rechnung, sagte ein Polizist im Zeugenstand. Da der 53-Jährige trotz laufender Ermittlungen und anhängiger Verfahren weiter Drohbriefe verschickt hatte, wurde er in Untersuchungshaft genommen.
Prozess wird am 25. April fortgesetzt
Drei Zeugen waren am Donnerstag nicht erschienen. Der Beschuldigte äußerte sich nicht dazu, ob er der Verlesung ihrer Aussagen zustimme. „Ohne Einverständnis des Angeklagten kann ich die Zeugenaussagen nicht verlesen“, erklärte die Richterin, die anschließend die Verhandlung vertagte. Die Fortsetzung findet am 25. April mit der Befragung der nicht erschienenen Zeugen statt.