Fünf „Staatsverweigerer“ in Untersuchungshaft

Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen mutmaßliche Staatsverweigerer wurden fünf Beschuldigte festgenommen. Weil sie zum ersten Prozesstermin im Landesgericht Krems nicht erschienen, wurde Untersuchungshaft verhängt.

Noch am Prozess-Tag hat die Staatsanwaltschaft Krems für die drei Männer und zwei Frauen die Untersuchungshaft beantragt. Das Landesgericht hat daraufhin eine Festnahme-Anordung erlassen. Die fünf Angeklagten wurden bei Polizeieinsätzen in Niederösterreich, Kärnten und Tirol festgenommen. Das teilte das Landesgericht Krems am Donnerstag mit. Die Untersuchungshaft wurde wegen einer möglichen Fluchtgefahr verhängt.

Beim ersten Prozesstermin am 15. März rund um eine von der staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People’s Public Trust) geplante „Gerichtsverhandlung“ gegen eine Sachwalterin 2014 in Hollenstein (Bezirk Gmünd) waren nur drei männliche Angeklagte erschienen - mehr dazu unter „Staatsverweigerer“-Prozess in Krems vertagt (noe.ORF.at; 15.3.2017). Zwei der Angeklagten erhoben den Angaben zufolge gegen die Verhängung der Untersuchungshaft eine Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien, über die bis dato noch nicht entschieden wurde. Für den Prozess am Mittwoch, den 12. April, gelten erneut erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

Auch Prozess in St. Pölten vertagt

Am Landesgericht St. Pölten ist am Donnerstag ein weiterer Prozess gegen einen „Staatsverweigerer“ vertagt worden. Der 53-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, Drohbriefe an Behördenmitarbeiter verschickt zu haben. Die Fortsetzung findet am 25. April mit der Befragung der nicht erschienenen Zeugen statt – mehr dazu unter Prozess gegen „Staatsverweigerer“ vertagt (noe.ORF.at; 6.4.2017)

Links:

• Acht „Staatsverweigerer“ vor Gericht (noe.ORF.at; 15.3.2017)
• Amstetten: Staatsverweigerer verhaftet (noe.ORF.at; 28.2.2017)
• Immer mehr Menschen lehnen Staat ab (noe.ORF.at; 22.2.2017)
• OPPT: Anführer in Untersuchungshaft (noe.ORF.at; 31.7.2014)