Baden setzt auf mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadt Baden will Bürger mehr in Entscheidungen einbinden. Daher können die Badener seit April über die Umsetzung von drei Projekten abstimmen. Für das sogenannte „Bürgerbudget 2017“ hat die Stadt 150.000 Euro eingeplant.

Zur Auswahl steht zum einen die Sanierung des Seerosenteichs im oberen Kurpark. Das Areal ist in die Jahre gekommen, heißt es von Seiten der Stadt und soll zu einem attraktiven Naherholungsgebiet gemacht werden. Zum anderen steht die Neugestaltung der Fußgängerzone zur Abstimmung sowie ein Straßen-Kunstfestival, das Wirtschaft und Tourismus anregen soll.

Auf der Homepage der Gemeinde können die Badener und Badenerinnen abstimmen. Auch mittels Stimmkarte, die durch die Stadtzeitung verteilt wurde, kann mitentschieden werden. Die Stimmkarte muss dann im Bürgerbriefkasten beim Rathaus abgegeben werden.

Abstimmung noch bis Ende April

„Wir haben das Gefühl, die Politikverdrossenheit ist sehr groß. Wir wollen den Bürgern wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben“, sagt Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Seine Partei initierte das Projekt, schließlich wurde es gemeinsam von der Stadt Baden umgesetzt. Dafür wurde das Gesamtbudget für 2017 umgeschichtet, heißt es.

Die Auswahl der Projekte sei in einem politischen Prozess innerhalb der Koalition entstanden. Durch Informationskarten, die derzeit in den Geschäften in Baden aufliegen, können sich die Bürger über die drei Vorschläge informieren. Auch durch die Stadtzeitung wurden die Projekte vorgestellt.

Bis Ende April läuft noch die Abstimmung. Je nach Ergebnis könnten sogar alle Projekte umgesetzt werden, so Hofer-Gruber. „Es ist ein Pilotprojekt. Wir testen, in wie weit die Bürger überhaupt mitstimmen wollen. Mein Wunsch wäre, dass zukünftig auch Anregungen von den Bürgern kommen.“

Links:

• Bezirk Baden: Neue Arbeitsplätze für Pilotregion (noe.ORF.at; 7.4.2017)
• Stadtgemeinde Baden