Bürgermeister machen sich für Biogas stark

In Niederösterreich ist eine Petition für den Fortbestand von Biogasanlagen gestartet worden. 100 Bürgermeister haben ihre Unterschrift zugesagt. Wegen auslaufender Förderverträge stehen 87 Anlagen vor dem Aus.

Die Betreiber einer Biogasanlage hatten mit dem Ökostromgesetz 2002 die Zusage für einen auf 13 Jahre fixierten Stromtarif erhalten, der mit durchschnittlich 16 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom deutlich höher als der damalige Marktpreis lag. In der Annahme, dass der Marktpreis steigen würde, sollte sich der Betrieb nach der 13-jährigen Förderperiode von alleine rechnen. Das Gegenteil war jedoch der Fall: Strom wurde immer billiger, der Betrieb einer Biogasanlage ist somit ohne den Fördertarif nicht mehr rentabel. Fünf Betreiber in Niederösterreich haben ihre Anlage bereits vom Netz genommen.

ARGE Biogas: „Geht um Arbeitsplätze in der Region“

Die ARGE Biogas drängt daher darauf, die Förderverträge für effiziente Anlagen auf weitere sieben Jahre zu verlängern. Nächster Schritt ist nun eine Bürgermeisterpetition, die erst diese Woche gestartet wurde. Am Freitag fanden Auftaktveranstaltungen in jedem Viertel in Niederösterreich statt.

In der Petition geht es darum, die Wichtigkeit von Biogasanlagen für die Gemeinden aufzuzeigen. „Jede Biogasanlage ist ein eigener Wirtschaftsstandort, beschäftigt Leute, Gewerbe und Handwerk rundherum“, sagt Norbert Hummel, Obmann-Stellvertreter der ARGE Biogas in Österreich gegenüber noe.ORF.at. „Die Verbundenheit der Bürgermeister zeigt, dass das wirklich Effekte hat, wo es nicht nur um Energieerzeugung, sondern auch um Arbeitsplätze und Wirtschaft in den Regionen geht.“

50 Bürgermeister hätten die Petition in der ersten Woche bereits unterschrieben, weitere 50 ihre Unterstützung angekündigt, sagt Hummel. „Wir schätzen, dass wir in Niederösterreich bis nächste Woche weit über 100 Unterschriften zusammenbekommen.“

Petition wird Parlamentsparteien übergeben

Laut ARGE Biogas hatte die Regierung in ihrem Übereinkommen im Jänner festgelegt, dass eine Lösung für effiziente Biogasanlagen gefunden werden soll. „In den parlamentarischen Verhandlungen ist derzeit aber ein gewisser Stillstand eingetreten, weil von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer teilweise negative Töne dazu kommen“, sagt Hummel. Die Petition mitsamt den Unterschriften soll gemeinsam mit dem neuen Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl (ÖVP) im Mai an die verantwortlichen Verhandler, die Energiesprecher der Parlamentsparteien, überreicht werden.

„Wir benötigen in Österreich den Strom, wir haben durch die E-Mobilität mehr Strombedarf. Wenn wir jetzt funktionierende Stromanlagen abdrehen, haben wir nicht nur die Wirtschaftsleistung im Inland verloren, sondern importieren auch 1:1 Atomstrom“, sagt Hummel. Werden die Förderverträge nicht verlängert, stehen laut ARGE Biogas 87 Anlagen in Niederösterreich vor dem Aus, österreichweit sind 300 Betriebe betroffen.

Links:

• Biogasanlagen stehen vor dem Aus (noe.ORF.at; 26.1.2017)
• Biogas: Gesetzesänderung zugesagt (noe.ORF.at; 3.10.2016)
• ARGE Kompost & Biogas Niederösterreich