Sobotka: „Wir brauchen Alle für mehr Sicherheit“

„Wir brauchen Alle für mehr Sicherheit“ sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im ORF NÖ Interview und spricht Gemeinden und Bürger an. Zudem kündigt er weitere Maßnahmen an, um die Kriminalität zu bekämpfen.

Seit einem Jahr ist das langjährige, frühere niederösterreichische Regierungsmitglied Wolfgang Sobotka als Innenminister im Amt. Internationale Zusammenarbeit, das Managen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und die Gewährleistung der Sicherheit im Land waren bisher die Schwerpunkte seiner Arbeit.

Im Oktober 2016 initiierte Sobotka die Änderung des Fremdenrechts in Richtung strengere Durchsetzungskraft des Rechtsstaats. Seit Donnerstag sind sich die Regierungsparteien einig. Viel diskutiert wurde das Versammlungsrecht, wo Sobotka eine Reform ankündigte. Ebenso am Donnerstag ebnete der Innenausschuss den Weg für eine Novelle. Härter durchgreifen möchte Sobotka künftig auch gegen die sogenannte Staatsverweigerer-Bewegung.

noe.ORF.at: Herr Innenminister, Sprengsätze auf den Bus der Fußballer in Dortmund, eine wilde Schießerei in Paris und wieder Bombendrohungen in Wr. Neustadt - wie sicher ist man aktuell in Niederösterreich?

Innenminister Wolfgang Sobotka: Grundsätzlich gibt es seit Wochen beziehungsweise seit einer geraumen Zeit eine Sicherheitslage, die angespannt ist. Aber es gibt keine konkreten Hinweise, dass Anschläge bevorstehen. Das, was in Wiener Neustadt passiert ist - was unser tägliches Brot ist - war Gott sei Dank ein Fehlalarm. Es machen sich auch immer wieder Leute diese Dinge für sich zu Nutze, um ihre Forderungen und Sorgen damit zu äußern. Das ist absolut kriminell. Die Person (Anm.: Bezug auf Wr. Neustadt) hat auch nicht aus Österreich angerufen, sondern vermutlich aus der Türkei. Das ist sicherlich kein konkreter Anschlag, aber Sie wissen nie, was passiert. Und wir wissen eines: Europa steht einer großen Herausforderung gegenüber. Der nächste Terroranschlag findet bestimmt statt. Wir wissen nur nicht wann und wo.

noe.ORF.at: Sehen Sie Österreich für den Fall der Fälle gerüstet?

Sobotka: Wir sind bestmöglich mit den Mitteln, die wir derzeit haben, gerüstet. Es braucht sicherlich noch Einiges. Wir haben ja insbesondere, was die Videoüberwachung und die Autokennzeichenerfassung anbelangt, noch einige Vorhaben, auch was das Staatsbürgerschaftsgesetz anbelangt, haben wir noch einiges zu tun. Ich denke, dort müssen wir uns auch immer wieder auf neue Lagen einstellen.

noe.ORF.at: Immer öfter haben Polizei und Justiz mit sogenannten Staatsverweigerern zu tun, also Menschen, die den Staat nicht anerkennen. Welche Dimension haben diese Gruppierungen in Niederösterreich?

Sobotka: Wir haben 2014 das Phänomen das erste Mal beobachten können. Das gab es in Deutschland und Amerika bereits länger. Wir haben in dieser Zeit schon massiv darauf reagiert. Es sind derzeit aktuell in Niederösterreich an die 260 Personen, die sich aktiv solchen Organisationen angeschlossen haben. Mit der Verhaftung und mit den letzten dementsprechenden Maßnahmen polizeilicher Natur gegen den Staatenbund, den wir in ganz Österreich durchgeführt haben, konnten wesentliche Führungsköpfe aus dem Verkehr gezogen werden. Das sollte auch den anderen eine Warnung sein, dass sie wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Das ist der einzige Weg aus der kriminellen Sackgasse herauszukommen.

noe.ORF.at: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag einen Sicherheitspakt für Niederösterreich angekündigt, was kann da noch an neuen Maßnahmen kommen?

Sobotka: Wir haben in der Vergangenheit bereits einen geschlossen. Das wird in guter Tradition fortgesetzt, denn es ist notwendig auf neue Lagen zu reagieren. Das betrifft insbesondere die Frage der Internetkriminalität, die auch dementsprechend zugenommen hat. Es heißt aber auch bei uns sorgsam zu sein, was die Kleinkriminalität und Gewaltprävention anbelangt. Das heißt, es gibt ein breites Feld - von der Prävention bis zu neuen Deliktformen - das wir wirksam gemeinsam bekämpfen wollen. Hier reicht alleine die Polizei nicht aus. Wir brauchen die Gemeinden, die Städte, wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, denn Sicherheit geht alle was an. Die Polizisten sind die Spezialisten, aber wir brauchen, um erfolgreich zu sein, Alle.

noe.ORF.at: Wird es dafür auch Budget und Personal geben oder wird das sozusagen eine Schwerpunktsetzung sein?

Sobotka: Wir haben bereits im letzten Jahr schon sehr deutlich das Kontingent erhöht. Auch heuer kommen zusätzliche Polizisten nach Niederösterreich, vor allem in die Polizeiinspektionen. Es wird notwenig sein, gerade für „Gemeinsam sicher“, jene personellen Ressourcen bereit zu halten, die notwendig sind, um das im Sicherheitsforum mit den Gemeinden, den Sicherheitsbürgern und Partnerorganisationen bestmöglich zu bewältigen.

noe.ORF.at: SPÖ und ÖVP haben sich auf Bundesebene auf eine Verschärfung des Fremdenrechts geeinigt, das im Extremfall auch eine Beugehaft für abgelehnte Asylwerber vorsieht. Wie soll der Apparat „Justiz und Polizei“ das umsetzen?

Sobotka: Nach einer intensiven Diskussion ist die SPÖ nach sieben Monaten auch überzeugt, dass es notwendig ist, dass jene, die keinen Aufenthaltstitel hier in Österreich haben, außer Landes zu bringen sind. Auf der einen Seite durch eine intensive Rückkehr, dann kann das noch selbstständig sein. Und dann, wenn sie nicht mitwirken, dementsprechend mit Möglichkeiten des Verwaltungsstrafrechts oder der Beugehaft oder der Schubhaft. Die Kapazitäten dafür sind vorhanden. Was es noch vorsieht ist vor allem, dass kriminell gewordene Asylberechtigte ihr Asyl aberkannt bekommen und, dass gemeinsam mit dem Strafverfahren das Asylverfahren geführt wird. Und, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind, dass sie auch schnell außer Landes zu bringen sind.

Das Gespräch führte Werner Fetz, noe.ORF.at

Links:

• Mikl-Leitner kündigt Sicherheitspakt an (noe.ORF.at; 20.4.2017)
• 2.000 Neuaufnahmen bei der Polizei (noe.ORF.at; 23.4.2016)
• Sobotka: „Mikl-Leitners Linie weiterentwickeln“ (noe.ORF.at; 21.4.2016)
• Sobotka als Innenminister angelobt (noe.ORF.at; 21.4.2016)
• Innenministerium