Zuwanderungsdebatte im Landtag
Die von FPÖ und Liste Frank beantragte Aktuelle Stunde trägt den Titel „Verlierer durch die Massenzuwanderung - Niederösterreich blutet langsam aus“. Bereits im Vorfeld der Sitzung forderten die Freiheitlichen am Mittwoch die „konsequente Nullzuwanderung“ im Asylbereich ab dem kommenden Jahr, „weil jegliche Integration aufgrund kultureller, gesellschaftspolitischer und religiöser Hintergründe der Massenzuwanderer schlichtweg unmöglich ist“, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Darüber hinaus möchte er eine Abstimmung im Landtag über ein landesweites Kopftuchverbot im öffentlichen Raum erreichen.
SPÖ attestiert FPÖ „ständige Angstmache“
Die niederösterreichische Volkspartei verwies im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde auf die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Rückkehreinrichtungen für Ausreisepflichtige sowie die Möglichkeiten der Beugehaft, wenn ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt und der Betroffene die Vorbereitung seiner Ausreise verweigert. Man wolle diese Forderung unterstützen, hieß es. „Nur so können wir die enormen Herausforderungen, vor die uns diese Migrationsströme stellen, in den Griff bekommen“, sagte ÖVP-Klubobmann Schneeberger.
Der Klubobmann der SPÖ, Alfredo Rosenmaier, hielt Richtung FPÖ fest: „Die ständige Angstmache - stets ohne konkrete Vorschläge von Verbesserungsmaßnahmen - ist mittlerweile unerträglich. Wir leben in einem Bundesland, das die Flüchtlingsbewegungen - nicht zuletzt dank des zuständigen Landesrats Maurice Androsch (SPÖ) - unaufgeregt und organisatorisch umsichtig gelöst hat.“
Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, beantragte die Aktuelle Stunde zwar gemeinsam mit der FPÖ, sieht seinen inhaltlichen Schwerpunkt aber in einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen. Die niederösterreichischen Grünen wollen ihre Themen für die Landtagssitzung erst am Donnerstagvormittag präsentieren, nachdem eine für Dienstag angekündigte Pressekonferenz abgesagt wurde.
Debatte über Vertrauenspersonen im Landesdienst
Für Diskussionen sorgte im Vorfeld der Sitzung die geplante Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes, wonach Vertrauenspersonen in den Dienststellen verankert werden sollen. Bei Vertrauenspersonen handelt es sich laut dem Änderungsantrag der Volkspartei um Hilfsorgane, die dem Obmann der Landespersonalvertretung bei der Besorgung der Geschäfte verantwortlich sind.
ÖVP-Klubobmann Schneeberger wies am Mittwoch per Aussendung darauf hin, dass „erstmals im Gesetz Rahmenbedingungen für Vertrauenspersonen geschaffen“ werden sollen. Dadurch würden diese auch die notwendige Sicherheit und den notwendigen Schutz erhalten, um ihre Aufgaben im Interesse der Kollegenschaft in den einzelnen Dienststellenteilen des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung erfüllen zu können.
„Gewählte Arbeitnehmervertreter aushebeln“
Die SPÖ befürchtet hingegen „Parallelstrukturen zur gewählten Personalvertretung“: Die Volkspartei habe „ein Gesetz vorgelegt, das darauf abzuzielen scheint, die gewählten Arbeitnehmervertreter auszuhebeln. Wir haben in Österreich eine lange Tradition frei gewählter, gewerkschaftlicher Vertreter, die die Interessen der Arbeitnehmer lautstark artikulieren - und das soll auch so bleiben“, ließ SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier wissen.
Rosenmaier sprach sich in einer Aussendung gegen das Vorhaben der Volkspartei aus, „die bisher ohne gesetzliche Grundlage agierenden Vertrauensleute des ÖAAB zu legalisieren“. Kritik an der geplanten Änderung übten auch die Grünen und die Liste Frank.
Grüne fordern Stärkung der Minderheitsrechte
Im Vorfeld der Landtagssitzung forderten die niederösterreichischen Grünen einmal mehr die Stärkung der Minderheitsrechte. Obwohl die Grünen trotz Klubstärke keine eigenen Anträge auf die Tagesordnung bringen können, brachten sie am Donnerstag insgesamt 66 Anträge in der Landtagssitzung ein. Diese Anträge reichten vom Verbot des Pestizids Mocap15, über das Verbot zum Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat bis zu einer geforderten Novelle des Tierschutzgesetzes. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, forderte wie schon in der Vergangenheit, dass über diese Themen auch diskutiert wird. "Mein Ziel ist ein modernes Niederösterreich, in dem BürgerInnen ihr Anliegen an Abgeordnete herantragen können und darüber diskutiert und abgestimmt wird unabhängig von einer absoluten Mehrheit sondern als Minderheitenrecht“, so Helga Krismer.