Hitzige Debatte um „Massenzuwanderung“

Breite Ablehnung hat es am Donnerstag im Landtag auf die Kritik der FPÖ an der „Massenzuwanderung“ gegeben. Die FPÖ hatte eine „Aktuelle Stunde“ dazu beantragt. Kontrovers diskutiert wurde auch das Personalvertretungsgesetz.

Nach knapp 70 Minuten war die „Aktuelle Stunde“ bei der Landtagssitzung am Donnerstag überraschend schnell vorbei. Die FPÖ hatte diese beantragt und kritisierte vor allem die Kosten für die Asylbetreuung. Laut FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusel müssten heuer 200 Millionen Euro für die Asylbetreuung aufgewendet werden. Waldhäusl forderte deshalb eine „Nullzuwanderung“ sowie den „Hinweis für jene, die hier sind, dass es nach einiger Zeit zu einer Heimreise kommt“. Diese Forderung wurde nur von Gabriele von Gimborn von der Liste Frank unterstützt. Es sei etwas „ganz falsch“ und „aus dem Ruder gelaufen“, sagte sie: „Diese Entwicklung ist wirklich ein Trauerspiel für unsere Zukunft und für unsere Kinder.“

Große Ablehnung von FPÖ-Kritik

Madleine Petrovic von den Grünen warf der FPÖ vor, alle Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Es würden Ängste erzeugt und die Bevölkerung polarisiert, nur „weil es eine verschwindende Minderheit gibt, die sich nicht an Gesetze hält“, so Petrovic. Günther Sidl (SPÖ) verwies darauf, dass Niederösterreich eine der reichsten Regionen der Welt sei und derzeit 11.826 Asylwerber in Niederösterreich betreut würden. „Ich denke, die genannte Zahl an Menschen, die bei uns in der Grundversorgung sind, ist gut verkraftbar“, so Sidl.

Die ÖVP kritisierte generell den Titel der „Aktuellen Stunde". Die FPÖ hatte diese unter dem Titel „Verlierer durch die Massenzuwanderung - Niederösterreich blutet langsam aus“ beantragt. „Wie tief geht es denn noch?“, fragte Gerhard Karner (ÖVP), „Wie sehr muss man denn die Sprache noch tiefer werden lassen, um Aufmerksamkeit zu heischen?“ Laut Karner seien nicht Worte, sondern Taten gefragt, wie es die ÖVP bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle bewiesen habe.

Kontroverse Debatte um Personalvertretungsgesetz

Bereits im Vorfeld der Landtagssitzung hatte die geplante Änderung des Personalvertretungsgesetztes des Landes für Diskussionen gesorgt. Seit Tagen war das Streitfall zwischen ÖVP und den anderen im Landtag vertretenen Parteien, die der ÖVP vorwarfen, mit diesem Gesetz Spitzelwesen zu legalisieren. Konkret geht es nämlich darum, dass mit dem Gesetz die sogenannten „Vertrauensleute“ der Personalvertreter im Landesdienst verankert werden. Diese Vertrauensleute sind laut Gesetzestext „Hilfsorgane, die dem Obmann der Landespersonalvertretung bei der Besorgung der Geschäfte verantwortlich sind“.

Die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, sprach im Landtag wörtlich von „modernem Spitzelwesen“ für die ÖVP, was auch der FPÖ-Abgeordnete Erich Königsberger unterstrich. Rupert Dworak von der SPÖ warf der ÖVP sogar vor, die Personalvertretung auf diese Weise aushebeln zu wollen und eine Parallelstruktur im Sinne der ÖVP zu legalisieren. ÖVP-Mandatar Hermann Hauer wies die Vorwürfe zurück. Die Helfer der Personalvertreter würden durch das Gesetz abgesichert, die Kritik diffamiere deren Arbeit, so Hauer. Das Gesetz wurde schließlich nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.

Links:

• Zuwanderungsdebatte im Landtag (noe.ORF.at; 26.4.2017)
• Landtag: Mehr Rechte für Minderheiten (noe.ORF.at; 24.4.2017)
• Niederösterreichischer Landtag