Mikl-Leitner gegen Nationalratswahl im Frühjahr

In der ORF-„Pressestunde“ hat sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf Frühjahr 2018 ausgesprochen. Es wäre „nicht ideal“, wenn Nationalrats- mit Landtagswahlen zusammenfallen.

Eine Zusammenlegung würde auf Kosten der Nationalratswahl gehen, sagte Mikl-Leitner am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Sie kenne die Parteiorganisation, die Funktionärinnen und Funktionäre in Niederösterreich würden zu „100 Prozent, Tag und Nacht, für die Landtagswahl laufen“, so Mikl-Leitner. Eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf Frühjahr 2018 halte sie deshalb für ein „Risiko“.

„Um Niederösterreich mache ich mir keine Sorgen“

Im Frühjahr 2018 wird nämlich auch in Niederösterreich gewählt. „Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratswahl. Um Niederösterreich mache ich mir keine Sorgen“, so Mikl-Leitner. Dass es sich dabei um eine freundliche Drohung handle, bestritt sie: „Nein, ich würde nie jemandem drohen.“ Grundsätzlich hielt Mikl-Leitner auch fest, dass die Bevölkerung darauf vertrauen können müsse, dass die Bundesregierung bis zum Schluss der Legislaturperiode arbeite. Auch obliege ihr nicht die Entscheidung über einen Wahltermin.

Auf die eigene Landtagswahl angesprochen bestätigte Mikl-Leitner die bereits angekündigte Wahlrechtsreform - mehr dazu in ÖVP plant Änderung bei Wahlrecht (noe.ORF.at; 28.4.2017). Bei dem Wahlrecht für Zweitwohnsitzer werde es Änderungen geben, grundsätzlich sollen diese aber auch künftig in Niederösterreich wählen dürfen. Dass die Persönlichkeit in Niederösterreich vor der Partei zähle, werde sich nicht ändern, so Mikl-Leitner. Das werde „selbstverständlich“ bleiben, denn man wisse, dass Persönlichkeiten wesentlich mehr Gewicht haben als politische Parteien, so Mikl-Leitner: „Also liegt es auf der Hand, dass wir daran sicher nichts ändern werden.“

Kommen soll in Niederösterreich jedenfalls auch ein Demokratisierungspaket, um die Minderheitsrechte im Landtag zu stärken - mehr dazu in Landtag: Mehr Rechte für Minderheiten (noe.ORF.at; 24.4.2017). In der „Pressestunde“ sagte Mikl-Leitner, sie könne sich dabei vorstellen, dass die Geheimhaltungspflicht bei Beschlüssen der Landesregierung aufgehoben wird.

Auch künftig „gewichtiges Wort“ im Parteivorstand

Mikl-Leitner betonte in der Pressestunde, dass die Volkspartei Niederösterreich auch künftig „ein gewichtiges Wort“ im Bundesparteivorstand haben werde. Die niederösterreichische Volkspartei sei eine der größten Organisationen, nicht nur in Österreich, so die neue Landesparteichefin. Was den nächsten ÖVP-Spitzenkandidaten auf Bundesebene betrifft, ließ sich Mikl-Leitner keine Präferenz entlocken. Außenminister Sebastian Kurz, immer wieder als möglicher Spitzenkandidat genannt, wäre aber „sehr viel“ zuzutrauen.

Nicht zuletzt zeigte sich Mikl-Leitner auch als Fan des Föderalismus, denn das Gegenteil davon sei der Zentralstaat und diese seien „anfällig“, was autoritäre Führungspersönlichkeiten betrifft. Davor sei der Föderalismus mit seiner Verteilung der Macht „der beste Schutz“. Diskutieren könne man laut Mikl-Leitner aber über die Kompetenzenverteilung, etwa über einheitliche Regelungen beim Jugendschutz. Den Bundesrat hält sie für wichtig.

Links:

• Landtag: Mehr Rechte für Minderheiten (noe.ORF.at; 24.4.2017)
• Mikl-Leitner als Landeshauptfrau angelobt (noe.ORF.at; 24.4.2017)
• Mikl-Leitner kündigt Sicherheitspakt an (noe.ORF.at; 20.4.2017)