IS unterstützt: Paar in Wr. Neustadt verurteilt

Wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung ist am Mittwoch ein Paar am Landesgericht in Wr. Neustadt verurteilt worden. Der 25-Jährige wurde zu drei, die 36-Jährige zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die beiden Angeklagten bestritten bis zum Schluss die Vorwürfe, doch der Schöffensenat glaubte ihnen nicht. Wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation wurde das aus Tschetschenien stammende Paar schuldig gesprochen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Nichtigkeit und Berufung anmeldete, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.

25-Jähriger soll IS-Sympathisanten angeworben haben

Bei einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren sei man im unteren Bereich geblieben, betonte die Richterin. Erschwerend war das Zusammentreffen mehrerer Punkte, verwies sie im Fall des Mannes auch auf die Anleitung zur Begehung von terroristischen Straftaten. Hingegen gab es einen Freispruch in Sachen Besitz von pornografischem Material, weil der Vorsatz nicht nachweisbar war, so die Begründung. Mildernd bei der Frau wirkte sich deren Unbescholtenheit aus, bei ihrem Ehemann nach islamischem Recht liegt ein Haftbefehl aus Belgien vor.

Der 25-Jährige reagierte auf das Urteil äußerst aufgebracht und lautstark. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden, gestützt auf tausende Dateien und Fotos auf ihren Mobiltelefonen, die Unterstützung des IS (Islamischer Staat) angelastet. Der Mann soll u.a. über Messenger-Dienste Propagandamaterial der Terrormiliz versendet haben, um Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen bzw. anzuwerben.

Frau soll Mann zu Sprengstoffattentat gedrängt haben

Als Profilbilder bei zwei Accounts wählte er Motive mit IS-Flaggen. Angelastet wurde ihm auch der Versuch, über Georgien und die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich dem IS anzuschließen. Dazu soll ihn die Frau gedrängt haben - und im Internet ein Sprengstoffattentat vor dem Verteidigungsministerium angekündigt haben.

Die beiden waren im Herbst 2016 im Abstand von einigen Wochen an der Wohnadresse der Frau in Baden festgenommen worden. Der Verdacht war nach einem von dem Mann verübten Ladendiebstahl in der Shopping City Süd in Vösendorf (Bezirk Mödling) aufgekommen, weil der Polizei IS-Propagandamaterial auf seinem Handy aufgefallen war.