Weitere „Staatsverweigerer“ im Visier

Die Polizei will weiter gegen sogenannte Staatsverweigerer vorgehen. Wie Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sagt, würden „mehrere Ermittlungsverfahren“ geführt.

Landesweit dürften derzeit 280 Staatsverweigerer aktiv sein, erklärt Scherscher im Gespräch mit noe.ORF.at: „Aktiv, weil sie mit Behörden bereits in Schriftkontakt getreten sind oder sich bei polizeilichen Amtshandlungen dahingehend geäußert haben, dass sie den Staat nicht anerkennen.“

In den Bezirken Amstetten, Horn, Melk und St. Pölten wurden in den vergangenen Monaten fünf „Staatsverweigerer“ festgenommen, das zeige Wirkung, so Scherscher: „Was wir schon sehen, ist, dass durch diese Festnahmen und auch durch die Verurteilungen in den vergangenen Monaten die Zahl derer, die sich aktiv gegen den Staat stellen und auch die Zahl derer, die an verschiedenen Versammlungen von staatsfeindlichen Verbindungen teilnehmen, deutlich zurückgeht.“

Scherscher: „Dunkelziffer vermutlich ein Vielfaches“

Laut Scherscher sind weitere Verfahren anhängig: „Wir arbeiten einen Fall nach dem anderen auf. Momentan ist es so, dass wir mehrere Ermittlungsverfahren führen. Je nach Ergebnis werden weitere Festnahmen beantragt.“ Unklar sei die Dunkelziffer an Anhängern staatsfeindlicher Verbindungen, diese „beträgt vermutlich ein Vielfaches“, so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Links:

• 64-jähriger „Staatsverweigerer“ verhaftet (noe.ORF.at; 4.5.2017)
• Sechs Schuldsprüche gegen „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 13.4.2017)