Forderung nach starkem Föderalismus

In Lunz am See (Bezirk Scheibbs) haben sich am Dienstag die Landeshauptleute von Nieder-, Oberösterreich und der Steiermark getroffen. Thema war unter anderem die Forderung nach einem starken Föderalismus.

Politik höre nicht an der jeweiligen Landesgrenze auf, man müsse „in Lebensräumen denken“. Die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich sowie Steiermark wollten daher ihre Zusammenarbeit „weiter intensivieren“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag nach dem Arbeitsgespräch mit den Amtskollegen Thomas Stelzer und Hermann Schützenhöfer (alle ÖVP).

„Dialog auf Augenhöhe“ bei Kompetenzverteilung

Schauplatz des Treffens war mit Lunz am See der geografische Mittelpunkt der drei Bundesländer. Neben Themen wie Gesundheit und Verkehr sprach Mikl-Leitner laut Landespressedienst auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern an. Es gehe hier um einen „Dialog auf Augenhöhe“, betonte sie: „Der Vorteil der Länder ist, dass sie ganz nahe bei den Menschen sein können.“

Intensiv zusammenarbeiten werde man auch im Bereich der Digitalisierung, man wolle die damit verbundenen Chancen nutzen, sprach Mikl-Leitner einen weiteren Bereich an. Im Zusammenhang mit der 3. Piste auf dem Flughafen Wien in Schwechat sei man sich „einig, dass Österreich und die Bundesländer die internationale Anbindung brauchen“, um die wirtschaftliche Dynamik weiter zu entwickeln. Mit der 3. Piste seien auch etwa 30.000 Arbeitsplätze verbunden, betonte die Landeshauptfrau.

Schützenhöfer will „umfassende Neuordnung“

Stelzer sprach sich im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung in der Republik dafür aus, „klare Kompetenzstränge zu schaffen“ und betonte: „Wir sind gesprächsbereit.“ Für den Industriestandort Oberösterreich habe das Thema Forschung eine besondere Bedeutung, die Entwicklung der Medizin-Fakultät sei ein gutes Beispiel für die Partnerschaft zwischen Bundesländern. Die Länder stünden für „praktische Lösungen mit Hausverstand“.

„Die Regionen arbeiten sehr gut zusammen“, ergänzte Schützenhöfer. Für die Länder seien auch „Weltoffenheit und Heimatverbundenheit kein Gegensatz“. Im Blick auf die anstehende Landeshauptleutekonferenz in Tirol meinte er, es brauche „eine umfassende Neuordnung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern“.

Reaktionen zu Ablösegerüchten in Bundes-ÖVP

Am Rande der Pressekonferenz nahmen die drei ÖVP-Politiker auch zur Situation in ihrer Partei und der Koalition auf Bundesebene Stellung. Am Montag hatten Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Parteiobmann der ÖVP die Runde gemacht. „Reinhold Mitterlehner hat heute Früh die Antwort selbst gegeben, dass er Parteiobmann der Volkspartei ist“, sagte Mikl-Leitner.

Stelzer hat kein Verständnis für die Diskussionen innerhalb der Koalition, die Regierung müsse arbeiten. „Der oder die in der Nummer-eins-Position ist, hat die Verantwortung dafür, dass das Klima stimmt, zusammengearbeitet wird und die Regierung Lösungen bringt.“ Laut Schützenhöfer ist die Situation in der Regierung nicht „himmelhoch jauchzend“: „Was die SPÖ mit dem Bundeskanzler beginnend tut, ist Wahlkampf. Und wenn einer von uns einmal etwas sagt, ist die ÖVP an allem schuld“, so Schützenhöfer.