Mikl-Leitner: „Entscheidungsfreiheit für Kurz“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in Aussicht gestellt, den ÖVP-Parteivorsitz zu übernehmen, knüpfte aber daran konkrete Bedingungen. Diese Entscheidungsfreiheit unterstützte auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Sebastian Kurz will die ÖVP offensichtlich nur übernehmen, wenn diese mit ihm in eine vorgezogene Nationalratswahl zieht. Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP, sagte er am Freitagvormittag. Der neue Obmann müsse auch die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und vor allem auch Personalentscheidungen zu treffen, stellte Kurz seine Forderungen auf.

Wie es bei der ÖVP nun weitergeht, könne er heute noch nicht sagen. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen „mitgetragen werden“, erklärte der Bundesobmann der Jungen ÖVP am Freitag und diese Entscheidung werde am Sonntag im Bundesparteivorstand getroffen.

Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP nun übernehme - so wie es zuletzt war, könne es nicht bleiben, betonte Kurz. Es brauche die „besten Köpfe“, „ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht“ und aus welchem Bundesland sie stammen. Derjenige, der die Obmannschaft innehat, müsse die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

„Es ist unerheblich, woher ein Minister kommt“

Kurz’ Entscheidungsfreiheit bei Personalentscheidungen unterstützte auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, auch in Bezug auf die Auswahl der Minister: „In der Funktion als Bundesparteiobmann braucht man gewisse Entscheidungsfreiheiten, es muss vor allem möglich sein, dass Sebastian Kurz sich sein Team selbst zusammenstellt, denn nur dann kann er erfolgreich sein.“

Mikl-Leitner kritisierte im „NÖ heute“-Gespräch auch scharf Personalvorstellungen und –wünsche an den neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. „Ich halte es einfach für ‚alte Schule‘, wenn man es den Landeshauptleuten als Schwäche auslegt, wenn sie keinen Minister aus ihrem Bundesland in der Regierung haben. Warum? Ein Minister hat für ganz Österreich zu arbeiten und nicht für ein Bundesland, daher ist es unerheblich, woher ein Minister kommt“, sagte Johanna Mikl-Leitner.

Links:

• Mikl-Leitner: „Volle Unterstützung für Kurz“ (noe.ORF.at; 12.5.2017)
• „Entscheidung, die zu respektieren ist“ (noe.ORF.at; 10.5.2017)