Verbot für Ölheizungen kommt
In etwa 100.000 Häusern und Wohnungen in Niederösterreich wird mit Öl geheizt. Seit dem Klimaschutzabkommen von Paris, das seit November 2016 in Kraft ist, kommen Ölheizungen aber verstärkt unter Druck. „Man hat in Paris beschlossen, dass wir den totalen Ausstieg aus der fossilen Energie, sprich Erdöl, wollen“, sagte dazu Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP).
„Ölkessel sind die größten Klimakiller“
Zeitlich habe man das Jahr 2050 vor Augen, so Pernkopf: „Deshalb sagen wir: Wenn jemand ein Haus neu baut, hat ein Ölkessel darin nichts verloren. Ölkessel sind die größten Klimakiller, das können wir nicht brauchen.“ Niederöstereich wäre das erste Bundesland mit einem entsprechenden Verbot.
Das geplante Verbot findet aber nicht nur Zustimmung. Das private Institut für Wärme und Öltechnik (IWO) sammle zum Beispiel Unterschriften, um entsprechende Gesetz zu verhindern, sagte Geschäftsführer Martin Reichard: „Wir werden den Politikern diese Unterschriften vorlegen, damit die Politik weiß, was sie mit diesen Maßnahmen tut, weil wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung nicht für ein solches Verbot ist.“
Land „schützt Mieter und Eigentümer“
Dem entgegnete der Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur des Landes, Herbert Greisberger: „Ich verstehe die Vorgehensweise des IWO als Lobbyisten für Ölheizungen, das ist ihre Aufgabe und ihr Geschäft, aber das Land Niederösterreich schützt hier die Mieter und Eigentümer von Gebäuden.“
So sei Öl nicht nur klimaschädlich, sondern auch teuer, so Greisberger: „Wenn man sich ein typisches Einfamilienhaus, das mit Öl beheizt wird, ansieht, so hatten die Bewohner im heurigen Jahr alleine aus dem Preisanstieg beim Öl um 290 Euro höhere Heizkosten als im Vorjahr.“
Verbot durch Änderung der Bauordnung
IWO-Geschäftsführer Reichard sagte, es gehe darum, dass Wohnungs- und Hausbesitzer frei entscheiden können: „Es gibt hier spezielle Fälle in entlegenen Gegenden oder wo man einfach einen höheren Energiebedarf hat, wo es durchaus Sinn machen würde, eine Ölheizung einzusetzen, und diesen Menschen gestattet man es dann nicht mehr, das zu tun.“
Die Standpunkte sind je nach Standort also völlig unterschiedlich. Mit den Stimmen der ÖVP dürfte das Verbot neuer Ölheizungen dennoch beschlossen werden: „Das betrifft keine bestehenden Bauten, sondern gilt nur für Neubauten, und da halte ich es für verantwortungsvoll, dass man hier sagt: bitte keinen Ölkessel mehr einbauen, das ist keine Zukunft“, so Pernkopf. Rechtlich soll das Verbot durch eine Änderung der Bauordnung in Kraft gesetzt werden.
Die SPÖ werde den Antrag unterstützen, „wobei in unserer Brust zwei Herzen schlagen“, sagte Klubobmann Alfredo Rosenmaier. „Auf der einen Seite will Niederösterreich das erste Bundesland sein, das ein entsprechendes Gesetz hat. Auf der anderen Seite kenne ich aber niemanden, der heute neu baut und sich eine Ölheizung einbaut. Das Problem hat sich also von selbst erledigt.“
Grüne lassen Zustimmung vorerst offen
Anklang fand das geplante Verbot bei den Grünen: „Schön, dass es umgesetzt wird“, sagte Klubobfrau Helga Krismer und verwies auf eine langjährige Forderung der Partei. Ob man am Donnerstag der Änderung der Bauordnung zustimmen wird, ließen die Grünen vorerst offen. „Kommt der Teil mit dem Verbot von Ölheizungen gesondert zur Abstimmung, werden wir diesen Teil unterstützen. Ob wir der gesamten Änderung der Bauordnung zustimmen, ist aber noch nicht klar.“
Die Liste Frank werde dem Verbot zustimmen, kündigte Klubobmann Ernest Gabmann an: „Es ist aus ökologischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.“ Die Gesetzesnovelle werde mit „viel Augenmaß“ vorgenommen: „Diejenigen, die dem Öl nicht entkommen können, können ihre System renovieren oder erneuern, also auch weiterhin verwenden“, sagte Gabmann.
Verbot von Ölheizungen für FPÖ „Unsinn“
Die FPÖ werde den Antrag nicht unterstützen, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Das ist Unsinn. Wir sind für Wahlfreiheit, und wenn man das Kleingedruckte liest, sollen auch Kohle und Koks verboten werden.“
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at