Brandstetter zum neuen Vizekanzler angelobt
Die Auflösung der rot-schwarzen Koalition brachte nun einen Mann nach oben, mit dessen weiterem Aufstieg niemand gerechnet hatte: Wolfgang Brandstetter, parteifreier Justizminister seit Ende 2013, wurde am Mittwoch um 9.00 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Vizekanzler angelobt. Er übernimmt damit den Posten von Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der vor einer Woche von allen Funktionen zurückgetreten war.
APA/Hans Punz
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (l.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochvormittag in der Präsidentschaftskanzlei in Wien
„Ablaufdatum“ soll Einigungen erleichtern
Der 59-jährige Waldviertler Brandstetter kündigte an, bis zur Neuwahl am 15. Oktober noch zahlreiche Projekte im Parlament abschließen zu wollen. „Es gibt ein klares Ablaufdatum für die Bundesregierung, die eindeutig erklärt hat, dass man nicht mehr weiter kann. Man hat sich auf einen Wahltermin verständigt und unter dieser Voraussetzung - dass man weiß, dass es ein Ende dieser Tätigkeit gibt und es nur noch im Interesse der Bevölkerung darum geht, das abzuwickeln, was an Projekten, Plänen und Zielen noch vorhanden ist - wird es leichter sein sich zu einigen.“
Brandstetter wurde am 7. Oktober 1957 in Stadt Haag (Bezirk Amstetten) geboren, die Schule besuchte er in Horn. Seine berufliche Laufbahn startete er an der Universität Wien, wo er sich 1991 in Straf- und Strafprozessrecht habilitierte. 1998 wurde er Strafrechts-Ordinarius, 2007 wechselte er an die Wiener Wirtschaftsuniversität. Bis zum Antritt des Ministeramts praktizierte er auch als Strafverteidiger, unter anderem für den ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew und für Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
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Angelobung des neuen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers: Sebastian Kurz, Christian Kern, Alexander Van der Bellen, Harald Mahrer und Wolfgang Brandstetter (v.l.)
SPÖ wollte Kurz als Vizekanzler
Die SPÖ hatte darauf gepocht, dass der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Dieser bestand allerdings auf Brandstetter, was eine Krise auslöste. Kern kündigte schließlich an, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl im Herbst nur noch vom Parlament erledigt werden soll. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme. Er werde deswegen auch akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlage, so Kern im Nationalrat.
Das Wirtschaftsministerium übernimmt nach dem Rücktritt von Mitterlehner Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Sein bisheriges Amt wird eingespart. Nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden Brandstetter und Mahrer in ihren neuen Positionen auch dem Nationalrat präsentiert.