Landtag zu Nitsch und Ölheizungen
Was steht noch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung? Die ÖVP will im Landtag ein Verbot von Ölheizungen beschließen, und zwar für Neubauten. Niederösterreich wäre damit das erste Bundesland, das ein Verbot von Ölheizungen umsetzt. Es soll ab dem Jahr 2019 gelten, wie der für diesen Bereich zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) bei der ÖVP-Pressekonferenz zur Landtagssitzung betonte. Bei bestehenden Heizanlagen soll es Anreize zum Umrüsten geben.
SPÖ, Grüne und die Liste Frank wollen dem Antrag zustimmen. Eine Vorreiterrolle für Niederösterreich ortet SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier, auch wenn er das Gesetz mittlerweile als überholt betrachtet, weil niemand mehr in Neubauten freiwillig Ölheizungen einbauen würde.
Für die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, geht das Gesetz nicht weit genug. Sie hätte das Verbot lieber schon nächstes Jahr eingeführt und nicht erst 2019. Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, sieht die Novelle zwischen Wirtschaftlichkeit und Ökologie ausgewogen, weshalb das Vorhaben sinnvoll sei.
Dem kann die FPÖ nicht zustimmen. Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisiert, dass den Menschen die Wahlfreiheit genommen werde. Ihnen bleibe nur noch der Einbau von teuren Heizsystemen wie etwa Pellets-Heizungen, die zudem auch wegen ihrer Feinstaubemissionen nicht klimaschonend seien.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt bei der heutigen Landtagssitzung: Die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über den Kostenersatz in der Sozialhilfe soll gekündigt werden. Diese verpflichtet die Bundesländer, Sozialleistungen - etwa die Mindestsicherung - für Menschen zu bezahlen, auch wenn diese in andere Bundesländer übersiedeln, weil es dort etwa mehr Unterstützung gibt.
Links:
- Verbot für Ölheizungen kommt (noe.ORF.at; 14.5.2017)
- Tagesordnung der Landtagssitzung vom 18. Mai 2017