Prozess gegen Dschihadist vertagt
„Ich bin ein einfacher Bürger. Ich weiß, dass es Krieg gibt, aber ich bin niemand, der sich daran beteiligt“, sagte der 22-jährige Beschuldigte und vermutete seine früheren Freunde hinter den Vorwürfen. Dass er unter falschem Namen in die Schweiz und nach Frankreich gereist ist, gab der Asylwerber zu. Er sollte aus Österreich abgeschoben werden und wollte in einem anderen Land um Asyl ansuchen.
Auch Belgien als Reiseziel genannt
Auf der Zugfahrt nach Frankreich habe ihn ein Kontrolleur ohne Ticket erwischt. Gegenüber den französischen Beamten gab der Mann an, dass er nach Belgien wolle. „Ich weiß nicht, wo mein Zielort war. Ich wollte einfach weg“, sagte er. Anfang Dezember hatte er in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Er sei dort in ein Aufnahmelager für Flüchtlinge gekommen.
ORF
Der Prozess fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt
Der Tschetschene ist mehrfach vorbestraft, „seitdem er aus dem Gefängnis entlassen worden ist, verhält er sich anders“, sagten sowohl seine Mutter als auch sein Bruder. Darüber hinaus habe er in sozialen Medien einschlägige Fotos verbreitet und versucht, sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen, sagte der Staatsanwalt: „Er hat sich zunehmend radikalisiert und versucht, sich als Mitglied am Islamischen Staat beziehungsweise am Emirat Kaukasus zu beteiligen.“
Kämpfer mit IS-Flagge als Profilbild
Konkret soll der Angeklagte 2016 auf Facebook eine IS-Flagge mit dem Schriftzug „das islamische Kalifat ist angekündigt“ hochgeladen haben. „Kann sein“, meinte er dazu. In einer Partnerbörse zum Fremdgehen soll der Beschuldigte mit seiner E-Mail-Adresse einen Account angelegt und einen Kämpfer mit einer IS-Flagge als Profilbild verwendet haben. „Ich habe keine Ahnung, warum ich das hochgeladen habe“, meinte er.
Auf dem Handy des Beschuldigten wurden Hinrichtungsvideos des IS sowie salafistische Kampfgesänge sichergestellt, die er sich ebenso wie Fotos von Kämpfern angeschaut hatte - „aus Interesse, nicht aus dem Grund, dass ich mich anschließen wollte“, beteuerte er auch in diesem Zusammenhang. Der Richter wiederum zitierte aus Angaben eines Zeugen, wonach der Beschuldigte eine kleine Armee aufstellen wollte. „Ich habe nicht versucht, nach Syrien zu kommen“, erklärte der Angeklagte. Er bestritt auch, dass er andere anwerben wollte, um mit ihnen nach Syrien zu gehen und dort zu kämpfen.
Eigene Mutter brachte Fall ins Rollen
Ins Rollen kam der Fall, als die Mutter des Angeklagten ihren Sohn über soziale Medien suchte, nachdem er Ende November 2016 von zuhause verschwunden war, sagte ein Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Zeugenstand. Es wurde vermutet, dass der 22-Jährige in Syrien kämpfe.
Weil ein Zeuge nicht erschienen war, musste die Verhandlung wegen der Verbrechens der terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation auf den 26. Juni 2017 verschoben werden. Außerdem soll ein weiterer Zeuge zum Vorwurf des tätlichen Angriffs auf einen Justizwachebeamten in der Justizanstalt Wien-Josefstadt befragt werden. Dort hatte sich der 22-Jährige in Haft befunden. Laut Strafantrag soll er einem Beamten einen Stoß versetzt haben.
Links:
- Gebetsraum als Treffpunkt für Terrorverdächtige (noe.ORF.at; 17.3.2017)
- 20 Monate Haft für 15-jährigen Dschihadisten (noe.ORF.at; 28.4.2016)