Swap-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt
Das Swap-Geschäft der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien aus den Jahren 2003 und 2007 könnte für die Stadt ein Nachspiel haben. Nachdem sich beide Seiten im Frühjahr 2016 auf einen Vergleich geeinigt hatten, sollen laut einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ jetzt Korruptionsermittler im Rathaus in St. Pölten gewesen sein.
Eine Sprecherin der WKStA bestätigte gegenüber noe.ORF.at, dass in Zusammenhang mit dem Abschluss der Swap-Geschäfte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Demnach werde „wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung“ ermittelt. Weitere Auskünfte konnte die Sprecherin derzeit nicht erteilen.
Rechtsstreit wurde mit Vergleich beigelegt
Bei dem Swap-Geschäft handelte es sich um eine Zinswette auf den Schweizer Franken. Weil der Franken nach Abschluss gegenüber dem Euro allerdings massiv aufwertete, brachte er St. Pölten schwere Verluste ein. Die Stadt sah sich falsch beraten und stellte die Ratenzahlungen an die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien ein. Diese klagte die Stadt daraufhin auf 67 Millionen Euro. Der Rechtsstreit endete schließlich im Frühjahr 2016 mit einem Vergleich - mehr dazu in Swap-Deal: St. Pölten stimmt Vergleich zu (noe.ORF.at; 26.1.2016). Über die Vergleichssumme wurde Vertraulichkeit vereinbart, kolportiert wurden knapp 30 Millionen Euro.
Kurze Zeit später, im April 2016, schaltete die ÖVP St. Pölten nach scharfer Kritik an dem Vergleich die Staatsanwaltschaft ein. In einer Aussendung hieß es damals: „Kommende Woche werden wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft in dieser Causa einbringen." Die Stadt, in der die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert, wies die Vorwürfe wiederum zurück. Einer Prüfung sehe man gelassen entgegen, weil der Vergleich unter anderem auch von der Gemeindeaufsicht geprüft und genehmigt worden sei, hieß es damals seitens der Stadt - mehr dazu in St. Pölten: Swap-Vergleich unterzeichnet (noe.ORF.at; 2.4.2016).
Stadt kündigte Stellungnahme an
Für eine aktuelle Stellungnahme war seitens der Stadt St. Pölten am Montagabend niemand erreichbar, allerdings wurde mittlerweile eine Stellungnahme für Dienstagnachmittag angekündigt. Im „Kurier“ wird die Stadt jedenfalls mit folgender Reaktion zitiert: „Wir ersuchen um Verständnis, aufgrund der Kurzfristigkeit ist die Aufarbeitung dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen und wir können daher keine Stellungnahme abgeben.“
Links:
- Kurier-Artikel
- St. Pölten will erneut ausgeglichen budgetieren (noe.ORF.at; 31.10.2016)
- St. Pölten: Swap-Vergleich aus Rücklagen (noe.ORF.at; 1.6.2016)
- St. Pölten: Swap-Diskussion im Gemeinderat (noe.ORF.at; 29.2.2016)
- St. Pölten: Stadler verteidigt Swap-Vergleich