Swap-Deal: St. Pölten bestätigt Ermittlungen

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Ermittlungsverfahren wegen des Swap-Deals der Stadt St. Pölten eingeleitet hat, gibt es nun eine erste Reaktion seitens der Stadt: Man habe Unterlagen übergeben.

Das Magistrat der Stadt St. Pölten bestätigte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „aufgrund einer Anzeige ihre Tätigkeit aufgenommen" habe. „Im Zuge dessen wurden der Staatsanwaltschaft die Unterlagen übergeben. Mehr kann seitens des Magistrats zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, da wir bis dato über keine weiteren Informationen verfügen“, heißt es.

Ermittlungen nach umstrittener Zinswette

Bei dem Swap-Deal geht es um eine Zinswette auf den Schweizer Franken. Weil der Franken nach Abschluss gegenüber dem Euro massiv aufwertete, brachte er St. Pölten schwere Verluste ein. Die Stadt sah sich falsch beraten und stellte die Ratenzahlungen an die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien ein. Nach einer Klage durch die Bank kam es schließlich zu einem Vergleich. Die ÖVP St. Pölten schaltete daraufhin die Staatsanwaltschaft ein - mehr dazu in Swap-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt (noe.ORF.at; 22.5.2017)

Links:

• St. Pölten: Swap-Vergleich aus Rücklagen (noe.ORF.at; 1.6.2016)
• St. Pölten: Swap-Vergleich unterzeichnet (noe.ORF.at; 2.4.2016)
• St. Pölten: Swap-Diskussion im Gemeinderat (noe.ORF.at; 29.2.2016)
• St. Pölten: Stadler verteidigt Swap-Vergleich (noe.ORF.at; 27.1.2016)
• Swap-Deal: St. Pölten stimmt Vergleich zu (noe.ORF.at; 26.1.2016)