Mutmaßlicher Kriegsverbrecher enthaftet
„Die Staatsanwaltschaft hat den U-Haftantrag zurückgezogen und der Journalrichter die Enthaftung angeordnet. Mein Mandant ist seit Mittwochabend auf freiem Fuß“, erklärte der Verteidiger. Grund für diese Entscheidung der Anklagebehörde sei, dass der Vorarlberger bei seiner Vernehmung Anfang der Woche gegen ihn erhobene Vorwürfe habe „entkräften können“, ergänzte der Jurist.
Aus Lublin nach Wiener Neustadt überstellt
Bisher hatte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auf Grundlage von Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich dem 25-jährigen Österreicher vorgeworfen, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben. Ausgehend von diesen Verdachtsmomenten war auch ein europäischer Haftbefehl ausgestellt worden, der Ende April zur Festnahme F.s in Polen geführt hatte. Er soll versucht haben, über einen polnisch-ukrainischen Grenzübergang in die Ukraine einzureisen.
Am Montag war F. schließlich aus Lublin nach Wiener Neustadt überstellt worden und hatte nach Angaben von seinem Verteidiger und eines Sprechers der Staatsanwaltschaft in einer Vernehmung am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, im Frühjahr 2016 in der Ukraine gegnerische Soldaten, die sich bereits ergeben hatte, getötet zu haben.
Angehöriger der regulären Streitkräfte
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums war der 25-jährige Österreicher seit dem 17. Mai 2016 Angehöriger der 59. Brigade der regulären ukrainischen Streitkräfte und entfernte sich am 15. Dezember 2016 unerlaubt von seiner Einheit. Medienberichte, wonach F. auch in Verbänden des „Prawyj Sektor“ („Rechter Sektor“) gekämpft habe, wurden von dieser rechtsextremen Organisation gegenüber der APA dementiert.
Link:
- Kriegsverbrechen: U-Haft noch offen (noe.ORF.at; 30.5.2017)