Landesbudget: 228 Millionen Euro Defizit
Das Budget stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer Klausur des ÖVP-Landtagsklubs im Stift Heiligenkreuz (Bezirk Baden). Das Budget für das Jahr 2018 sieht Einnahmen von 8,6 Milliarden Euro vor und Ausgaben von 8,8 Milliarden. Mit dem angekündigten Defizit von 228 Millionen Euro wird der Abgang etwas sinken, für heuer waren 256 Millionen prognostiziert.
Das Defizit liege unter der anders berechneten Maastricht-Vorgabe von 89 Millionen Euro, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger bei der Klausur, es betrage nach Maastricht 61 Millionen Euro.
Ein Grund für das Defizit liege in den Landeskliniken, die im Budget enthalten seien, „während alle anderen Bundesländer sie outgesourct haben.“ Der Abgang der Landeskliniken stelle „natürlich einen ganz wesentlichen Teil des Abganges des Budgets“ dar. Für Details sollen in einer Pressekonferenz kommende Woche bekannt gegeben werden.
Neues Gesetz zu Zweitwohnsitzern geplant
Thema der Klausur war auch ein neues Wahlrecht, das eine Klärung der Zweitwohnsitzerdebatte bringen soll. Wenn es nach der ÖVP geht, soll das Gesetz so geändert werden, dass Zweitwohnsitzer wählen dürfen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die SPÖ hatte zuletzt gefordert, dass nur Hauptwohnsitzer wählen dürfen. Jetzt hofft Schneeberger, die SPÖ noch umstimmen zu können, damit das Gesetz Verfassungsrang bekommt.
Klubchef Schneeberger kündigte zudem drei Resolutionen an. Die Volkspartei NÖ spreche sich für eine Verlängerung der EU-Regionalpolitik nach 2020 aus, weil diese „wichtig für das Land“ sei. Feuerwehren soll die Mehrwertsteuer für jene Fahrzeuge zurückerstattet werden, „die gesetzlich vorgeschrieben sind, um den Betrieb zu gewährleisten“. Nicht zuletzt, so Schneeberger, müssten Sonderschulen erhalten bleiben.