Europa-Forum Wachau: Neue Regeln für Europa
Von einer Europäischen Union, die über weite Strecken handlungsunfähig war, ist zu Beginn des Europa-Forums Wachau zu hören. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte deshalb: „Der Europäischen Union muss bei den großen Herausforderungen mehr Handlungsfähigkeit in die Hand gegeben werden. Die Europäische Union muss bei den großen Herausforderungen weg vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu mehrheitlichen Beschlüssen."
Kurz: „Wir wollen auf Subsidiarität setzen“
Auch Sebastian Kurz, designierter Bundesparteiobmann der ÖVP und Außenminister, sah die Europäische Union in einer kritischen Phase. Er will ein stärkeres Europa in den großen Fragen: „In Vielfalt geeint heißt für mich: Weniger Regeln, stärker zu werden in den großen Fragen und gleichzeitig die Finger wegzulassen von den kleinen Fragen, wo Nationalstaaten oder Regionen besser entscheiden können.“
Von der einstigen Euphorie und Aufbruchsstimmung in der Europäischen Union sei nicht mehr viel zu spüren, so Kurz. Daher solle den Mitgliedsstaaten mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zugestanden werden: „Wir sollen uns nicht in kleinen Aufgaben verlieren, sondern gemeinsam in den großen Fragen zusammenarbeiten. Wir sollten auf Subsidiarität setzen.“
Außerdem forderte Kurz, dass der Regulierungswut in Europa ein Ende gesetzt wird: „Das Ziel kann nicht sein, ständig neue Regeln oder immer mehr Regeln zu schaffen, aber die, die es gibt, nicht einzuhalten und wenn es in Europa Tendenzen gibt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgehöhlt werden sollen, dann müssen wir da entscheiden dagegenhalten.“ Die EU befinde in einer kritischen Phase, sagte Kurz, Krisen und der Terror hätten die vergangenen Jahre zusehends geprägt.
Mikl-Leitner: „Wir machen Politik für die Menschen“
Vor allem die Flüchtlingskrise habe das Vertrauen der Menschen erschüttert. Mikl-Leitner forderte deshalb auch mehr Bürgernähe und ein Vorantreiben der Regionalpolitik, „weil wir nahe dran sind an den Sorgen und an den Ängsten der Menschen, und weil wir dadurch vor allem Maßnahmen setzen, bei denen die Menschen unmittelbar spüren, dass Politik für sie gemacht wird." Darüber hinaus trat Mikl-Leitner für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik und eine enge Vernetzung der nationalen Streitkräfte ein.
Mehrere Arbeitskreise sowie zwei Plenarsitzungen werden sich beim Europa-Forum Wachau unter anderem den Themen Sicherheit in Europa, Subsidiarität, Bürgernähe, globale Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Spannungsverhältnis zwischen Migration, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit widmen. Außerdem wird am Sonntag eine Gedenkmesse für Alois Mock stattfinden.
Weitere prominente Teilnehmer sind EU-Kommissar Johannes Hahn, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der amtierende Premier Serbiens, Ivica Dacic, sowie Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).
Links:
- Europäische Union als „Modell der Zukunft“ (noe.ORF.at; 10.6.2017)
- Europa-Forum im Zeichen der Bürgernähe (noe.ORF.at; 9.6.2017)
- Europa-Forum Wachau