Forderung nach starker Regionalpolitik

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zu Beginn des Europaforums Wachau eine starke Regionalpolitik gefordert. Sie sieht darin einen möglichen Schlüssel, um das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wieder zu stärken.

„Die Europäische Union ist gut beraten, einen Schwerpunkt im Bereich der Regionalpolitik zu setzen und auch die Regionen in ihrer Entwicklung weiter zu unterstützen“, sagte die Landeshauptfrau am Samstag im Stift Göttweig. Das Europaforum findet mittlerweile zum 22. Mal statt und steht heuer im Zeichen der Bürgernähe.

„Vertrauen aufbauen und Skepsis abbauen“

Bürgernähe sei zuletzt in den Hintergrund geraten, waren sich die Teilnehmer zu Beginn des Europaforums Wachau einig. Kritik und Skepsis in der Bevölkerung seien nicht zuletzt deshalb größer geworden. „Das ist eine Tatsache, die vor allem von populistischen Parteien ausgenutzt wird, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten und dann die Europäische Union dafür verantwortlich machen“, sagte Mikl-Leitner.

Eine wesentliche Bedeutung komme den Regionen zu: „Wer Interesse an einem starken und stabilen Europa und Interesse an einer stabilen Union hat, muss wissen, dass diese Stabilität nur aus der Stärke der Regionen entwachsen kann“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau und forderte ein Umdenken: „Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die von den Menschen auch verstanden, angenommen und akzeptiert wird. Nur so wird es uns gelingen, Vertrauen aufzubauen und Skepsis abzubauen.“

Als konkretes Beispiel nannte Mikl-Leitner die Regionalförderungen. „Durch die damit initiierten Projekt wird die Europäische Union für die Menschen in den Regionen spürbar, fühlbar und sichtbar.“ Die Landeshauptfrau warnte vor einer Kürzung der Förderungen: „Sollten diese gestrichen oder radikal gekürzt werden, laufen wir Gefahr, dass sich bestehende Ungleichheiten verfestigen oder vergrößern oder dass neue Ungleichheiten entstehen.“ Mikl-Leitner forderte deshalb, dass „die Regionalförderungen auch für die nächste Förderperiode ab dem Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden und dass diese vor allem punktgenau eingesetzt werden.“

„Vertrauen gewinnen, das wir dringend brauchen“

Im Moment würden sich die Verantwortungsträger innerhalb der Europäischen Union zu sehr mit Randthemen beschäftigen, kritisierte Mikl-Leitner. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit müssten jedoch wieder „die Themen der breiten Mitte und Anliegen der Menschen“ stehen: „Nur dann gewinnen wir wieder das Vertrauen, das wir in Europa so dringend brauchen.“

Links:

• Europa-Forum über die Herausforderungen für EU (noe.ORF.at; 10.6.2017)
• Europa-Forum Wachau: Neue Regeln für Europa (noe.ORF.at; 10.6.2017)
• Europaforum im Zeichen der Bürgernähe (noe.ORF.at; 9.6.2017)