Grüne wollen Budget ablehnen
Das Land müsse eine Strukturverbesserung und Erneuerung einleiten, „statt herumzutricksen und zu glauben, dass man jedes Jahr andere Schuldige oder besondere Ereignisse ins Treffen führen kann“, sagte Klubobfrau Helga Krismer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Es brauche endlich eine Konsolidierung und ernsthafte Maßnahmen, so Krismer.
„Voranschlag mit Wirklichkeit wenig zu tun“
Der Voranschlag habe mit der Wirklichkeit „wenig zu tun“, meinte die Klubobfrau. Das Budget sei seit Jahren nicht eingehalten worden. Sie verwies auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes, demzufolge der Voranschlag 2016 von einem Netto-Abgang von 214,2 Millionen Euro ausging, im Rechnungsabschluss waren es 287,5 Millionen. Einem für 2015 geplanten Nulldefizit stand demnach im Rechnungsabschluss ein Minus von 184,1 Millionen Euro gegenüber. 2014 war ein Netto-Überschuss von 150 Millionen Euro veranschlagt, stattdessen ergab sich netto ein Abgang von 96,6 Millionen.
Für 2015 und 2016 habe die ÖVP die Flüchtlinge ins Treffen geführt, erläuterte Krismer. Bei der Mindestsicherung zu sparen, halten die Grünen für falsch. Erfolgte Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezeichnete die Klubobfrau als „niederträchtig und gemein“, sie sprach sich erneut für eine bundesweit einheitliche Lösung aus.
Grünen rechnen acht Milliarden Schulden vor
Die finanzielle Situation des Landes bezeichnete die Grüne Klubobfrau als prekär. Ende 2016 habe der Schuldenstand 3,9 Milliarden Euro betragen. Rechne man alle öffentlichen Schulden dazu - auch jene, die nicht im Budget abgebildet sind - kratze die Gesamtsumme an den acht Milliarden Euro.
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wird das Budget am Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentieren. Laut Angaben der Volkspartei stehen 8,6 Milliarden Euro an Einnahmen 8,8 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Nach Maastricht betrage der Abgang 61 Millionen Euro - mehr dazu in Landesbudget: 228 Millionen Euro Defizit (noe.ORF.at; 8.6.2017).
Forderung nach Termin für Landtagswahl
In puncto Verhandlungen über ein Demokratiepaket sind die Grünen mit dem Vorschlag der Volkspartei zur Änderung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer nicht zufrieden. „Wir brauchen eine klare Regelung“, betonte Krismer. Die ÖVP will den Wohnsitzbegriff anhand von Kriterien wie wirtschaftliche, berufliche oder familiäre Nähe näher definieren. Außerdem appellierte die Klubobfrau der Grünen an die Verantwortlichen, den Termin für die Landtagswahl 2018 festzulegen. In Tirol, wo im kommenden Jahr ebenfalls ein Urnengang ansteht, wurde das Datum am Montag bekanntgegeben.