ÖVP verordnete sich „neuen Stil“
„Für uns ist es Zeit für etwas Neues“, sagte Ebner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Er nahm Bezug auf Aussagen anderer Parteien. „Die FPÖ hat von ‚Blutschande der Blutsbande‘ gesprochen. Die SPÖ hat Niederösterreich als Entwicklungsland bezeichnet und die Grünen unterstellen der ÖVP Spitzelwesen.“
„Werden darauf nicht mehr reagieren“
Bislang reagierte die ÖVP auf derartige Aussagen in Form von Aussendungen, in denen andere Parteien als „Chaos-Truppen“ oder Mitglieder anderer Parteien als „Landesfeinde“ bezeichnet wurden. Deratige Aussendung werde es in Zukunft nicht mehr geben. „Der neue Stil der Volkspartei ist, dass wir derartige Attacken einfach wegatmen. Wir werden darauf nicht mehr reagieren“, so Ebner.
Im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst sprach Ebner von einer „Entscheidung für Österreich“. Er skizzierte, dass die Volkspartei bei bislang 21 Nationalratswahlen in Niederösterreich 16 Mal Platz eins belegte, die niederösterreichische SPÖ fünf Mal. Zuletzt wählten 2013 30,6 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die ÖVP, elf Abgeordnete aus Niederösterreich zogen daraufhin in den Nationalrat ein.
131.643 Vorzugsstimmen für ÖVP-Kandidaten
Ebner verwies auf 131.643 Vorzugsstimmen, die die Kandidaten der ÖVP 2013 in den Wahlkreisen erreicht hätten: „16.219 waren es alleine für Georg Strasser aus dem Wahlkreis Mostviertel. Das ist das beste Ergebnis aller 39 Wahlkreise in ganz Österreich. Das zeigt, dass die Kandidaten nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sind.“ Zum Vergleich: Die Kandidaten der SPÖ erreichten laut Ebner 75.529 Vorzugssimmen, jene der FPÖ 42.406 und Kandidaten der Grünen 21.219.
Die ÖVP wolle den Weg der Vorzugsstimmen weitergehen: „Die Kandidaten, die vor Ort und mit dem Land stark verwurzelt sind, werden von den Bürgern gewählt“, erklärte Ebner. Eine Stimme werde einen Wahlpunkt wert sein. „Wer die meisten Stimmen hat, wird an die erste Stelle gereiht und wird am Ende des Tages das Mandat erreichen. Es ist das fairste Modell für die Wähler und auch für die Kandidaten.“
Josef Bollwein
Außerdem verordnete sich die niederösterreichische Volspartei das Reißverschlussprinzip, das der designierte Bundesparteiobmann der ÖVP Sebastian Kurz bereits auf Bundesebene angekündigt hat: „Auf jeden Mann folgt eine Frau und auf jede Frau folgt ein Mann. Das heißt: Es werden 42 Frauen und 42 Männer kandidieren.“ In jedem der sieben Wahlkreise in Niederösterreich kann die ÖVP zwölf Kandidaten nominieren.
Neue Wahlkreise nach Bezirksauflösung
Wegen der Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung zu Jahresbeginn gebe es eine Neuordnung der Wahlkreise: Der Wahlkreis Weinviertel wurde um Gänserndorf reduziert und besteht nunmehr aus den Teilbezirken Mistelbach, Korneuburg und Hollabrunn. Der Wahlkreis NÖ-Mitte wurde um Purkersdorf und Klosterneuburg ergänzt. Neu seien die Wahlkreise NÖ-Ost (Bruck an der Leitha, Schwechat und Gänserndorf) und Thermenregion (Baden und Mödling).
Die Wahlkreislisten der ÖVP sollen bis Ende Juni fertig sein und Anfang Juli beschlossen werden, die Landesliste werde laut Ebner bis Mitte August feststehen. Der Landesgeschäftsführer kündigte einen kurzer, prägnanten, aber fairen Wahlkampf an: „Das heißt: Es wird darauf geachtet, dass kein Plakatwildwuchs entsteht und dass die Ausgaben im Rahmen bleiben.“ Das Budget für den Wahlkampf konnte Ebner vorerst nicht nennen.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at