Trotz Defizits: Schleritzko sieht „solides“ Budget
Das Landesbudget sieht für das kommende Jahr Ausgaben von fast 8,9 Milliarden Euro vor. Demgegenüber stehen Einnahmen in der Höhe von mehr als 8,6 Milliarden Euro. Konkret wird es ein Defizit von 229 Millionen Euro geben. Die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes und die von der EU vorgegebenen Maastricht-Kriterien werden laut Schleritzko eingehalten.
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Das Maastricht-Defizit - bei dem Finanztransaktionen wie Darlehensaufnahmen oder Rückzahlungen herausgerechnet werden - liegt den Angaben zufolge bei 61,3 Millionen Euro und somit unter den „erlaubten“ 89,3 Millionen. Das im Stabilitätspakt vorgesehene strukturelle Nulldefizit von 71 Millionen Euro werde mit veranschlagten minus 43 Millionen ebenfalls unterschritten. Beim strukturellen Budgetergebnis werden konjunkturelle Schwankungen nicht berücksichtigt.
Mehr Ausgaben für die Landeskliniken
Nach Ausgabenbereichen entfällt die Hälfte des Budgets auf die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflegeheime und Landeskliniken. Für letztere wird 2018 etwas mehr ausgegeben als im heurigen Jahr. Mit Ausgaben in der Höhe von 2,4 Millionen Euro entfallen 26 Prozent des Budgets auf die Landeskliniken. Mehr Budget sei laut Schleritzko auch für Wissenschaft und öffentlichen Verkehr geplant. Weniger Ausgaben soll es bei der Grundversorgung und Mindestsicherung geben.
NLK Filzwieser
Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer, Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Finanzabteilungsleiter Reinhard Meißl (v.l.)
Da Schleritzko erst seit etwa zwei Monaten im Amt ist, trägt das Budget für das Jahr 2018 vor allem die Handschrift von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie habe den Großteil der Verhandlungen geführt, sagte Schleritzko. Sein Ziel sei es, den soliden Weg der niederösterreichischen Finanzpolitik weiterzugehen und das Budget so zu gestalten, dass es transparent und nachvollziehbar sei. „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können darauf vertrauen, dass wir mit dem uns anvertrauten Steuergeld sorgfältig umgehen“, so Schleritzko. Er verwies auch darauf, dass künftig Förderungen aus dem Budgetansatz „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“ einzeln ausgewiesen werden.
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Keine Schuldentilgung aus Generationenfonds
Die Finanzschulden des Landes Ende 2016 lagen bei 3,9 Milliarden Euro. Für 2018 sieht der Voranschlag 4,5 Milliarden Euro an finanziellen Verbindlichkeiten (nach 4,2 Milliarden 2017) vor. Demgegenüber stehen den Angaben zufolge 2018 Forderungen und Geldvermögen des Landes in Höhe von 5,8 Milliarden Euro, nach 5,7 Milliarden laut Voranschlag 2017.
Im Voranschlag 2018 sind 640 Millionen Euro an Schuldenaufnahmen und 410 Millionen Euro an Tilgungen vorgesehen, ein Delta von knapp 230 Millionen Euro. Aus dem Niederösterreichischen Generationenfonds (Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen) gibt es keine Zuzahlungen mehr zur Schuldentilgung des Landes, die Erträge des Sockels von rund 2,5 Milliarden Euro werden laut Schleritzko zweckgebunden für Soziales verwendet. Im ersten Halbjahr 2016/17 (per 30. April) wies der Fonds einen Ertrag von 3,4 Prozent aus.
Grüne und FPÖ lehnen Budget ab
Der Voranschlag wird nach einer Debatte in der zweitägigen Sitzung des Landtages am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche beschlossen. Die Grünen und die FPÖ gaben bereits bekannt, dass sie dem Budget nicht zustimmen wollen. Die Grünen kritisieren etwa die Einsparungen im Bereich der Mindestsicherung. Die finanzielle Situation des Landes sei in Anbetracht des Schuldenstandes „prekär“. Laut Klubobfrau Helga Krismer brauche es endlich eine Konsolidierung und ernsthafte Maßnahmen - mehr dazu in Grüne wollen Budget ablehnen (noe.ORF.at; 13.6.2017).
Seitens der FPÖ werden Einsparungen in Millionenhöhe bei Familien, Kinderbetreuung und Landwirten kritisiert, während bei den Kulturausgaben eine Steigerung geplant sei. Die Gewinner seien laut Klubobmann Gottfried Waldhäusl auch die Zuwanderer, die mit Steuergeldern überschüttet würden - mehr dazu in FPÖ will „Skandal-Budget“ ablehnen (noe.ORF.at; 14.6.2017)
Keine Entscheidung bei der SPÖ
Die Liste Frank kündigte ihre Zustimmung an. Klubobmann Ernest Gabmann begründete das damit, dass die meisten Fachbereiche ausgewogen gestaltet seien. Auch die Reduktion des Defizits habe man versucht einzuhalten.
Die SPÖ Niederösterreich ließ am Mittwoch als einzige Partei ihre Position zum Budget für 2018 offen. Man werde bis zur Landtagssitzung nächste Woche verhandeln, hieß es. Außerdem wolle man mehrere Anträge einbringen, etwa zu einer Digitalisierungsoffensive oder der Abschaffung des Pflegeregresses - mehr dazu in SPÖ lässt Zustimmung zu Budget offen (noe.ORF.at; 14.6.2017).