Budget: ÖVP geht von SPÖ-Zustimmung aus

Im Niederösterreichischen Landtag wird kommende Woche das Budget für 2018 diskutiert. Als einzige Partei ließ am Mittwoch die SPÖ ihre Position zum Budget offen. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger glaubt, dass die SPÖ zustimmen wird.

Klaus Schneeberger, der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, reagierte gelassen, nachdem die SPÖ ankündigt hatte, in puncto Budget bis zum Schluss verhandeln zu wollen. Unter anderem verwies Schneeberger auf das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ aus dem Jahr 2013, „wo genau definiert ist, dass eine Zustimmung zum Budget unter gewissen Voraussetzungen gegeben wird. Diese Voraussetzungen sind vorhanden.“

Außerdem wurde laut ÖVP-Klubobmann im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtages am Mittwoch sowohl jedes Budgetkapitel als auch das Gesamtbudget einstimmig beschlossen, das heißt, auch mit den Stimmen der SPÖ. „Daher erwarte ich auch eine Zustimmung im Landtag“, so Schneeberger.

Zuletzt hatten die Sozialdemokraten in Niederösterreich den Budgetvoranschlag der ÖVP unter dem damaligen SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner im Jahr 2012 abgelehnt. Damals gab es eine Dauerkonfrontation zwischen ÖVP und SPÖ, die nach der Landtagswahl 2013 beigelegt wurde. Seither gibt es zwischen beiden Parteien ein neues Arbeitsübereinkommen.

Links:

• Trotz Defizits: Schleritzko sieht „solides“ Budget (noe.ORF.at; 14.6.2017)
• SPÖ lässt Zustimmung zu Budget offen (noe.ORF.at; 14.5.2017)
• FPÖ will „Skandal-Budget“ ablehnen (noe.ORF.at; 14.6.2017)
• Grüne wollen Budget ablehnen (noe.ORF.at; 13.6.2017)