Budget für 2018 im Landtag am Prüfstand
Den Großteil der Budgetverhandlung führte zwar noch Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die vor ihrer Angelobung zur Landhauptfrau für die Finanzen zuständig war, die Budgetrede am Mittwoch wird allerdings der „neue“ Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko halten. Er muss ein Defizit von 229 Millionen Euro argumentieren. Das Landesbudget für das kommende Jahr sieht nämlich Ausgaben von fast 8,9 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von mehr als 8,6 Milliarden Euro vor.
Schleritzko sprach im Vorfeld der Landtagssitzung von einem „soliden“ und „sozial ausgewogenen“ Budget. Die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes würden eingehalten, ebenso die von der EU-vorgegebenen Maastricht-Kriterien - mehr dazu in Trotz Defizits: Schleritzko sieht „solides“ Budget (noe.ORF.at; 14.6.2017).
SPÖ wird Budget unter Vorbehalten zustimmen
Die SPÖ hatte ihre Zustimmung zum Budget zunächst noch offen gelassen. Am Dienstag kündigte Klubobmann Alfred Rosenmaier jedoch an, zustimmen zu wollen. Rosenmaier und SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl seien nach ersten positiven Gesprächen mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Klubobmann Klaus Schneeberger überzeugt, die „von der SPÖ NÖ vorgeschlagenen, notwendigen Schritte in eine positive Zukunft in nächster Zeit setzen zu können“, hieß am Dienstag in einer Aussendung.
Laut Rosenmaier werde man dem Budget „aus einer tiefen Überzeugung staatspolitischer Verantwortung heraus“ zustimmen, um „anstehende Projekte nicht kurzfristig jeglicher finanzieller Grundlage zu berauben.“ Rosenmaier kündigte jedoch an bei der Landtagssitzung eine Vielzahl von Anträgen einbringen zu wollen. Er fordert etwa die Abschaffung des Pflegeregresses und eine Digitalisierungsoffensive.
Kritik von Grünen und FPÖ, Lob von der Liste Frank
Kritik kam im Vorfeld der Landtagssitzung von den Grünen. Der Voranschlag habe laut Klubobfrau Helga Krismer wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Sie kritisierte, dass das Budget seit Jahren nicht eingehalten werde. Falsch sei aus Sicht der Grünen auch, bei der Mindestsicherung zu sparen - mehr dazu in Grüne wollen Budget ablehnen (noe.ORF.at; 13.6.2017).
Die FPÖ sprach im Vorfeld von einem „Skandal-Budget“. Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisierte Einsparungen bei den Familien oder der Kinderbetreuung. Eindeutige Gewinner des Budgets seien laut FPÖ die Zuwanderer - mehr dazu in FPÖ will „Skandal-Budget“ ablehnen (noe.ORF.at; 14.6.2017).
Die Liste Frank kündigte ihre Zustimmung zum Budget an. Klubobmann Ernest Gabmann begründete das damit, dass die meisten Fachbereiche ausgewogen gestaltet seien. Zudem habe man versucht das Defizit zu reduzieren.
Links:
- Budget: ÖVP geht von SPÖ-Zustimmung aus (noe.ORF.at; 15.6.2017)
- SPÖ lässt Zustimmung zu Budget offen (noe.ORF.at; 14.6.2017)