Landesrechnungshof: Förderpraxis ist mangelhaft
Für den Bericht überprüfte der Landesrechnungshof insgesamt 534 Förderungsfälle aus den Jahren 2008 bis 2016. Dabei kam der Landesrechnungshof zu dem Schluss, dass das Fördersystem des Landes Niederösterreich mangelhaft sei. „Die Förderungsabwicklung erwies sich als mangelhaft. Von den 534 Förderungsfällen wiesen nur 125 ordnungsgemäße, vollständige Unterlagen auf, wobei in der Regel eine Vorlage von Nachweisen zur widmungsgemäßen Verwendung in den Förderungsakten dokumentiert war“, heißt es in dem Bericht wörtlich.
In einer Stellungnahme der Landesregierung dazu heißt es: „Die allgemeinen Förderungen des Landes Niederösterreich stammen aus dem Jahr 1990 und werden an den Stand der Entwicklung im Förderwesen angepasst.“ Zudem verweist man darauf, dass die neuen Förderrichtlinien bereits von der Landesregierung beschlossen wurden.
Im Vorjahr vergab das Land Niederösterreich 1,88 Milliarden Euro an Förderungen. Der Landesrechnungshof prüfte davon nur einen kleinen Teil, nämlich jene Ausgaben, die für „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“ vorgesehen waren. Das waren im Vorjahr 600.000 Euro und damit 0,03 Prozent des Gesamtbudgets 2016.
Kritik an Förderungen für Pröll-Stiftung
Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes hätten auch bei den Förderungen für die Erwin Pröll-Privatstiftung Unterlagen gefehlt. In drei Fällen soll es etwa keine schriftliche Ansuchen der Privatstiftung gegeben haben. Ab 2018 liegen laut Landesrechnungshof keine schriftlichen Förderzusagen der NÖ Landesregierung an die Privatstiftung vor.
„Die Vorgangsweise erfolgte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung und wich von den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich ab, ohne dass dies in den Regierungsbeschlüssen ausdrücklich ausgesprochen wurde, konnte sich auf kein Förderungsgesetz stützen und war mit Interessenskollisionen behaftet“, so der Bericht wörtlich. Mit der Rückzahlung der Förderung - insgesamt 300.000 Euro - samt Zinsen liege eine zweckmäßige Bereinigung vor, heißt es - mehr dazu in Förderungen für Pröll-Stiftung geprüft (noe.ORF.at; 20.6.2017).
Keine zusätzliche Prüfung durch Rechnungshof
Der Bundesrechnungshof gab am Montag bekannt, dass es keine zusätzliche Prüfung der Privatstiftung geben werde. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes sei diese „aus heutiger Sicht nicht notwendig“, postete der Rechnungshof auf Facebook. Präsidentin Margit Kraker sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass die Vorgänge rund um die Pröll-Stiftung geprüft würden, so RH-Sprecher Christian Neuwirth. Der NÖ Landesrechnungshof habe diese Prüfung schließlich durchgeführt, dabei „alle wichtigen Fragen gestellt und einen vielsagenden, kritischen Bericht vorgelegt“, der bestätige, „dass man Vertrauen in die Arbeit der Landesrechnungshöfe haben kann“.
„Allgemein“ hielt der RH zudem fest: „Ohne geeigneten Zweck eine Förderung zu gewähren, ist nicht im Sinne des Steuerzahlers. Es muss jederzeit transparent nachvollziehbar sein, warum, in welcher Höhe und wofür ein Land Förderungen bewilligt und ausbezahlt.“
Opposition fordert Konsequenzen
Die niederösterreichischen Grünen forderten am Montag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein entsprechender Antrag werde in den kommenden Tagen eingebracht, kündigte Klubobfrau Helga Krismer am Montag in einer Aussendung an. Jemand werde „die Verantwortung für die Intransparenz und das Chaos im NÖ Förderwesen übernehmen müssen. Das soll in einem Untersuchungsausschuss auf den Tisch“, forderte Krismer.
Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Niederösterreich kein Minderheitenrecht ist und die Grünen nur vier Abgeordnete im Landtag haben, bräuchten sie noch zwei weitere Stimmen. Bei der FPÖ sieht man einen Untersuchungsausschuss allerdings als nicht notwendig an, weil laut Klubobmann Gottfried Waldhäusl ohnehin schon alles bekannt sei.
Laut Krismer seien vor allem Erwin Pröll selbst sowie der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobokta (ÖVP) die Hauptverantwortlichen. Der freiheitliche Klubobmann sieht auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Verantwortung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will den Sachverhalt unter Berücksichtigung des Rechnungshofberichtes neuerlich prüfen - mehr dazu in Ruf nach U-Ausschuss (news.ORF.at; 26.6.2017).