Grüne fordern mehr Kontrollrechte

Die Grünen haben nach dem Rechnungshofbericht, der die Förderungen in Niederösterreich, auch die sogenannte Pröll-Stiftung, untersucht hat, neuerlich mehr Kontrollrechte für die Opposition in Niederösterreich gefordert.

Die Kritik der Grünen an der Pröll-Stiftung habe sich durch den Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im Landtag, und die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser. Krismer wolle nicht zur Tagesordnung übergehen: „In Niederösterreich möchte niemand die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Steuergelder für ein Luftschloss im Geldkoffer vom Landhaus an eine Privatstiftung geflossen sind - und alle gehen in Deckung.“

Sie sei die Einzige, die für einen Untersuchungsausschuss eintrete, so Krismer. Den sieht das Demokratiepaket auch vor, das die Minderheitenrechte im Landtag stärken soll und derzeit verhandelt wird. Die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser ortete aber zahlreiche Mängel an der geplanten Regelung.

In einem „Untersuchungsausschuss mini light“, geführt vom Präsidenten des Landtages, solle die Opposition kein Stimmrecht haben. Zudem soll es maximal zwei Untersuchungsausschüsse pro Legislaturperiode geben können, kritisierte Moser.

Das Demokratiepaket sei ein „Machtzementierungspaket“, so Moser. Sie forderte Reformen - auch für den Rechnungshofausschuss in Niederösterreich, wo die Opposition kein Stimmrecht habe.

Link:

Grüne: Bei Demokratiepaket wird „geschummelt“ (noe.ORF.at; 20.6.2017)