Volksbegehren „SOS Medizin“ erst nach der Wahl

Das von der Ärztekammer Niederösterreich initiierte Volksbegehren „SOS Medizin“ wird nicht wie ursprünglich geplant noch vor dem Sommer, sondern erst nach der Nationalratswahl eingereicht.

Wie die Ärztekammer Niederösterreich am Freitag per Aussendung mitteilte habe der Vorstand beschlossen abzuwarten. Geplant war zunächst, die Wahlen in den Landesärztekammern und der Österreichischen Ärztekammer abzuwarten, um anschließend die Einreichung von „SOS Medizin“ beim Innenministerium vorzunehmen. Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer, dazu am Freitag: „Nun hat uns die Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht“, weil die Neuwahl des Nationalrats am 15. Oktober ansteht. „Eine Einreichung des Volksbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt erscheint uns nicht zielführend.“

Ziel sind mehr als 100.000 Unterschriften

Das Volksbegehren war im November vergangenen Jahres gestartet worden. Bis Ende Februar 2017 wurden knapp 27.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die für die Einreichung erforderliche Zahl von 8.401 wurde damit deutlich überschritten - mehr dazu in Fast 27.000 Unterschriften für „SOS Medizin“ (noe.ORF.at; 8.3.2017).

Ziel sei es, die Marke von 100.000 Unterschriften zu übertreffen, „damit eine Behandlung im Parlament erfolgen muss“, hatte Reisner bereits im März mitgeteilt. Es gehe ihm dabei um eine „inhaltliche Auseinandersetzung“. „SOS Medizin“ angeschlossen haben sich auch die Ärztekammern Wiens und Kärntens. Gefordert werden der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, der Erhalt der Arbeitszeitenhöchstgrenzen für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe „in Einzelfällen“ durch den niedergelassenen Arzt.

Links:

• Volksbegehren der Ärztekammer kommt (noe.ORF.at; 2.3.2017)
• Ärztekammer startet Volksbegehren (noe.ORF.at; 16.11.2016)