Dritte Piste löst Verfassungsdiskussion aus
Bei der Landtagssitzung am Donnerstag soll - wenn es nach der ÖVP geht - die wirtschaftliche Entwicklung denselben Stellenwert eines Staatszieles erhalten wie schon bisher der Klima- und Umweltschutz.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes für das heurige Jahr: Wurden ursprünglich 1,7 Prozent Wachstum im Bund und in Niederösterreich erwartet, so sind die Zahlen nun auf 2,2 Prozent im Bund und 2,5 in Niederösterreich nach oben korrigiert worden.
„Gleicher Wert von Umwelt und Wirtschaft“
Eine Entwicklung, die durch die Verschleppung von Großprojekten wie der dritten Piste am Flughafen nicht gefährdet werden dürfe, sagte sie. Deshalb strebt sie die Gesetzesänderung an. „Klimaschutz und Umweltschutz sind in der Landesverfassung bereits verankert. Mir ist es wichtig, dass vor allem wirtschaftliche Entwicklung und sichere Arbeitsplätze die gleiche Bedeutung haben - deswegen auch die Verankerung in der Landesverfassung“, so Mikl-Leitner.
Die ÖVP braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Mikl-Leitner zeigte sich optimistisch, dass diese auch zustande kommt, derzeit werde mit anderen Parteien verhandelt, sagte sie.
Links:
- Dritte Piste: Entscheid gegen Bau aufgehoben (noe.ORF.at; 29.6.2017)
- Land begrüßt Entscheidung zu dritter Piste (noe.ORF.at; 29.6.2017)
- Entscheidung ist für Flughafen nur Etappensieg (noe.ORF.at; 29.6.2017)
- Dritte Piste: Umweltschützer bedauern Entscheid (noe.ORF.at; 29.6.2017)