Demokratiepaket bleibt umstritten

Das Demokratiepaket, mit dem die Minderheitenrechte gestärkt werden sollen, bleibt kurz vor der Abstimmung im Landtag weiterhin umstritten. Für viele Neuerungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die sich knapp ausgehen könnte.

Mit insgesamt 45 Seiten Gesetzestext könnten am Donnerstag die Minderheitenrechte im Landtag ausgeweitet und die Kontrollrechte gestärkt werden. Die Abstimmung droht allerdings bereits jetzt denkbar knapp zu werden. SPÖ und Grüne lehnen das Demokratiepaket ab, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gehen. ÖVP, FPÖ und Liste Frank sprechen sich hingegen dafür aus und könnten gemeinsam für die für einzelne Bestimmungen nötige Zweidrittelmehrheit sorgen.

ÖVP spricht von „Paradigmenwechsel“

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Dienstag, dass man die Hand zu allen Parteien ausgestreckt habe. Das Nein von SPÖ und Grünen könne sie nicht nachvollziehen: „Wir sind auf die zentralen Punkte der Forderungen in Richtung Stärkung der Minderheitenrechte eingegangen. Deswegen auch unser Unverständnis darüber, dass man diesem Demokratiepaket, das die Hauptforderungen enthält, nicht zustimmt.“

Die wichtigsten Änderungen des Demokratiepakets:

  • Um einen Antrag im Landtag - etwa für eine Aktuelle Stunde - einzubringen, waren bislang immer sechs Abgeordnete notwendig. Künftig soll diese Zahl auf vier - also auf Klubstärke - gesenkt werden.
  • Ebenso nur noch vier Abgeordnete sollen notwendig sein, um einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einzubringen. Damit dieser eingesetzt werden kann, musste bis dato mehr als die Hälfte der Abgeordneten zustimmen. Künftig soll ein Drittel der Abgeordneten reichen.
  • Neu ist auch der Umgang mit Regierungssitzungen. Bisher gab es keine Informationspflicht. Künftig sollen Informationen zu den Sitzungen innerhalb von zwei Werktagen an den Landtag geschickt und auch im Internet veröffentlicht werden.

Klubobmann Klaus Schneeberger, der für die ÖVP die Verhandlungen führte, sagte, die ÖVP sei „über ihren Schatten gesprungen“. Auch wenn die SPÖ dem Demokratiepaket nicht zustimmen wird, werde sich die ÖVP weiter an das Arbeitsübereinkommen mit den Sozialdemokraten halten. In Bezug auf das Demokratiepaket sprach Schneeberger von einem „Paradigmenwechsel“. „Die Untersuchungsausschüsse werden künftig hin ein Minderheitenrecht. Das ist in Wahrheit ein Herzstück des Demokratiepakets, das wir vorlegen, nämlich, dass ein Drittel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann“, so Schneeberger.

SPÖ und Grüne lehnen Paket ab

Für einen Großteil der neuen Bestimmungen braucht es eine Verfassungsmehrheit, einige Paragraphen werden auch in den Verfassungsrang gehoben. Bereits jetzt ist klar, dass es von der SPÖ - seit 1945 erst zum zweiten Mal bei einer Änderung der Landesverfassung - keine Zustimmung geben wird. „Das ist nicht bösartig gemeint. Wir haben morgen eine große Enquete, wo wir unsere Vorstellungen einbringen werden“, so SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Außerdem will die SPÖ laut Rosenmaier ein neues, umfassenderes Demokratiepaket vorlegen.

Ein deutliches Nein kommt auch von den Grünen. Sie stoßen sich unter anderem an der Verfahrensordnung für den neuen Untersuchungsausschuss und sprechen von einem Machterhaltungspaket. „Hier geht es um Kontrolle und um Untersuchung der Opposition bzw. des Landtages gegenüber der Landesregierung. Hier hat die ÖVP sich wieder entschieden, dass sie sich selbst untersucht als Regierung und auch selbst im Untersuchungsausschuss prüft. Da gibt es eine klare Absage von uns“, sagte Klubobfrau Helga Krismer. Vor allem dass der Landtagspräsident und nicht die Opposition den Vorsitz des Untersuchungsausschusses führen wird und mit dem derzeitigen Mandatsstand die Grünen nicht einmal im Untersuchungsausschuss vertreten wären, kritisierte Krismer.

FPÖ und Liste Frank sehen wichtige Änderungen

Mit den Stimmen der FPÖ und der Liste Frank kann die ÖVP aber offenbar rechnen. Der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl zeigte sich zufrieden, dass das Antragsrecht ab vier Abgeordneten verfassungsrechtlich abgesichert werden soll: „Dieses Verhandlungsergebnis wurde auf Augenhöhe erzielt, daher werden wir auch zustimmen. Denn in der Politik soll es so sein, wenn man vorher etwas fordert und wenn das dann auch tatsächlich bei den Verhandlungen herauskommt, dann soll man auch zu diesen Verhandlungen stehen.“

Die Liste Frank will das Demokratiepaket geschlossen mittragen, so Klubobmann Ernest Gabmann. „Uns war ganz wichtig, dass das Antragsrecht für eigenständige Anträge, für Aktuelle Stunden und auch die Schwelle für einen Untersuchungsausschuss gemäßigt wird, dies wurde umgesetzt“, begründete Gabmann die Zustimmung seiner Fraktion.

Knappe Zwei-Drittel-Mehrheit erwartet

Eine Zweidrittelmehrheit wird am Donnerstag wohl knapp erreicht. Dafür braucht es - wenn alle 56 Abgeordneten anwesend sind - 38 Abgeordnete. Das ist exakt die Zahl der Abgeordnten von ÖVP, FPÖ und Liste Frank - vorausgesetzt, keiner von ihnen fehlt oder stimmt dagegen.

Thomas Puchinger und Katharina Bernhart, noe.ORF.at

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Publiziert am 04.07.2017

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