Pröll-Stiftung war Thema im Landtag
Die Grünen sehen sich in ihren Fragen rund um Privatstiftung von Altlandeshauptmann Erwin Pröll und die Vergabe von Förderungen bestätigt. Klubobfrau Helga Krismer sagt: „Wir haben hier ein System, das mieft, das alt ist und das wirklich reformiert gehört.“ Die Grünen forderten gleich zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ihr Antrag fand aber keine Unterstützer und kam erst gar nicht zur Abstimmung.
„Neu aufstellen und transparenter machen“
Die FPÖ hatte den Zweck der Privatstiftung unterstützt, die Richtlinien für die Vergabe von Förderungen seien jedoch nicht eingehalten worden, so Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Jetzt brauchen wir als Politiker eigentlich nur noch darüber nachdenken, wie wir dieses System der Landesförderung umdenken, neu aufstellen und transparent machen.“
Über die Höhe von Förderungen könne man diskutieren, sagt der dritte Landtagspräsident Franz Gartner von der SPÖ. Grundsätzlich werden Förderungen aber korrekt vergeben: „Aus dieser Stiftung oder Stiftungsdiskussion kann man politisches Kleingeld schlagen, aber soweit aus unserer Sicht zu sagen ist, ist diese Causa erledigt.“
„Finanzieller Nachteil ist ausgeschlossen“
Die Förderrichtlinien des Landes seien als Konsequenz auf den Prüfbericht bereits geändert worden, sagt Martin Michalitsch von der ÖVP und betont: „Dass alle ausgeschütteten Summen - 300.000 Euro mit Zins uns Zinseszinsen - rückgeführt wurden und ein finanzieller Nachteil für das Bundesland Niederösterreich ausgeschlossen ist.“
Links:
- Förderungen für Pröll-Stiftung geprüft (noe.ORF.at; 20.6.2017)
- „Kein Schaden“ durch Stiftung (noe.ORF.at; 25.5.2017)
- Pröll-Stiftung: „Zusagen gegenstandslos“ (noe.ORF.at; 24.5.2017)
- Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst (noe.ORF.at; 24.5.2017)