Mauerbach: Strengste Sicherheit bei OSZE-Treffen

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Dienstag in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Polizei, Cobra und Bundesheer sind im Einsatz.

Bei dem Treffen werden 30 Außenminister erwartet, insgesamt haben sich Delegationen aus allen 57 OSZE-Staaten angekündigt. Sie folgen der Einladung von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dem derzeitigen Vorsitzenden der OSZE. Die Einsatzleitung bei den Sicherheitsvorkehrungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Flugverkehr eingeschränkt

Beamte der Polizei und des Sondereinsatzkommandos Cobra werden in und um die 3.700-Einwohner-Gemeinde in der Nähe von Wien patrouillieren, sie sind mit Hubschraubern, Motorrädern und Sprengstoffspürhunden ausgerüstet. Das Bundesheer wird einer Aussendung zufolge mit 850 Soldatinnen und Soldaten die Veranstaltung und die örtliche Bevölkerung vor möglichen Anschlägen schützen. Der Flugverkehr wird dafür über Teilen Niederösterreichs und Wiens eingeschränkt.

Insgesamt werden 24 Luftfahrzeuge, darunter beispielsweise der Black Hawk, die Pilatus PC-7 sowie der Eurofighter eingesetzt, heißt es in der Aussendung. Dringt ein Flugzeug unerlaubt in den gesperrten Luftraum ein, seien die Piloten in der Lage, es abzufangen, aus der Sperrzone zu eskortieren oder eine Landung zu erzwingen. Im Rahmen der Sicherung des OSZE-Treffens kann es die kommenden drei Tage zu einer erhöhten Lärmentwicklung kommen. Das Bundesheer ersucht die betroffenen Anrainer um Verständnis.

Straßensperren in Mauerbach

Die Tagung der Außenminister wird im neu errichteten Seminarzentrum Hotel Schlosspark stattfinden. In Mauerbach herrscht ab Montag somit Ausnahmezustand. Die Ortsdurchfahrt L121 muss im Bereich zwischen der L2012 und der L2128 für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Auch weitere Straßen werden gänzlich gesperrt, wie die Polizei auch auf Facebook mitteilte.

Bürgermeister erhofft sich „Imagegewinn“

Das Mauerbacher Treffen steht unter dem Motto „Vertrauen aufbauen durch Dialog und Kooperation“. Das Ministertreffen finde „im Kontext einer ernsten Krise in der europäischen Sicherheit“ statt, teilte der österreichische OSZE-Vorsitz mit. Konkret solle über die „Konflikte im OSZE-Raum“ gesprochen werden, aber auch Herausforderungen wie Migration, Terrorismus, Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie. Mauerbachs Bürgermeister Peter Buchner (ÖVP) erwartet sich von dem Treffen einen „immensen Imagegewinn“ für seine Gemeinde.