OSZE-Treffen: Weltpolitik zu Gast in Mauerbach

Beim Treffen der OSZE-Außenminister in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) empfing Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag seine Amtskollegen. Nach den G20-Ausschreitungen wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal nachgeschärft.

Im Einsatz standen am Dienstag hunderte österreichische Polizisten sowie Soldaten des Bundesheeres. Für die Luftraumüberwachung standen Hubschrauber und im Ernstfall auch Eurofighter parat. 30 Außenminister nahmen an dem informellen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil, darunter etwa Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die Delegationen wurden bereits am Flughafen Schwechat von der Polizei in Empfang genommen. Hubschrauber und Motorräder begleiteten die Politiker dann nach Mauerbach.

Die Vorbereitungen des Sicherheitskonzepts hatten bereits vor drei Monaten begonnen. „Wir kennen das Gebäude in- und auswendig. Wir kennen die Eingänge und die Ausgänge“, sagte der Einsatzleiter der Polizei, Roland Scherscher, im Gespräch mit noe.ORF.at. „Aufgrund dieser Erkenntnisse haben wir einen Plan entwickelt und der ermöglicht uns jetzt, diese Konferenz störungsfrei und sicher abhalten zu können.“

Nach den Ausschreitungen von Linksextremen beim G20-Gipfel in Hamburg am Wochenende verschärfte die Polizei ihr Sicherheitskonzept für Mauerbach erneut. „Wir haben natürlich diese Vorfälle in unser Konzept einbezogen. Es war aber schon früh klar, dass wir so etwas wie in Hamburg zum Glück in Mauerbach nicht erleben werden“, so Scherscher am Dienstag.

Größere Dialogbereitschaft gefordert

Inhaltlich ging es bei den Beratungen um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Ost und West sowie um die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat und in Mauerbach als Gastgeber agierte, forderte bei der Konferenz mehr Dialogbereitschaft von den 57 Mitgliedsstaaten der größten regionalen Sicherheitsorganisation, um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt zu bekämpfen - mehr dazu in OSZE: Kurz fordert mehr Kompromissbereitschaft (news.ORF.at; 11.7.2017).

Die Tagung der Außenminister fand im neu errichteten Seminarzentrum Hotel Schlosspark statt. Die Ortsdurchfahrt L121 wurde im Bereich zwischen der L2012 und der L2128 für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt. Auch weitere Straßen wurden gänzlich gesperrt, wie die Polizei schon im Vorfeld angekündigt hatte. Zu Zwischenfällen kam es am Dienstag bis zur Mittagszeit jedenfalls nicht. Gegen 16.00 Uhr sollen die OSZE-Außenminister wieder abreisen. Bis dahin soll die 3.700-Einwohner-Gemeinde Mauerbach eine Hochsicherheitszone bleiben.

Link:

• Mauerbach: Strengste Sicherheit bei OSZE-Treffen (noe.ORF.at; 9.7.2017)