Finanz verstärkt Kontrollen gegen Lohndumping

Lohndumping und illegale Beschäftigung sind für die Wirtschaft in Niederösterreich nach wie vor ein massives Problem. Pro Jahr wird der Schaden in Österreich auf etwa 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Finanzpolizei verstärkt ihre Kontrollen.

Auf einer Baustelle im Bezirk Bruck an der Leitha sollen 47 Wohnungen errichtet werden. Doch laut einer Anzeige bei der Finanzpolizei sollen nicht alle Arbeiter auch korrekt angemeldet worden sein. Die Beamten überprüfen den Sachverhalt direkt auf der Baustelle, und werden nach wenigen Minuten tatsächlich fündig.

„Drei Dienstnehmer haben ausgesagt, dass sie zwar bei einer österreichischen Firma angemeldet wurden, aber maximal einen bis eineinhalb Monatslöhne bar auf die Hand bekommen. Danach reißt die Auszahlung ab, sie werden umgemeldet und bei einer Firma wieder angemeldet“, schilderte Einsatzleiter Ewald Engel.

Firmen bereiten Mitarbeiter auf Kontrollen vor

Jeder Arbeitnehmer in Österreich muss grundsätzlich nach dem heimischen Kollektivvertrag entlohnt werden. Allerdings sollen Viele weitaus billiger arbeiten. Zudem würden sie laut Finanzpolizei von manchen Arbeitgebern auf Kontrollen vorbereitet, erklärte Franz Kurz, Regionalleiter der Finanzpolizei.

„Oft bekommen wir von den ausländischen Arbeitskräften schon blanko-unterschriebene Formulare, in denen sie in deutscher Sprache erklären nach den österreichischen, kollektivvertraglichen Bestimmungen mit allen Zuschlägen entlohnt zu werden. Doch wenn man mit den Leuten dann bei der Einvernahme spricht, stellt man rasch fest, dass sie kein Wort Deutsch können“, erklärte Kurz.

Illegaler Aufenthalt in Österreich

Ein Mazedonier, der ebenfalls auf der Baustelle arbeitete und kontrolliert wurde, fand zuerst keinen Ausweis. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass er offensichtlich illegal in Österreich ist. Der Mann wurde deshalb von der Polizei abgeführt. In den letzten drei Jahren wurden in Niederösterreich knapp 300 Betriebe kontrolliert. Bei 200 Firmen wurden Strafanträge von insgesamt 1,9 Millionen Euro gestellt, mehr als die Hälfte davon entfielen auf ausländische Firmen.

Laut Arbeiterkammer Niederösterreich habe sich die Situation zuletzt etwas verbessert, vor allem weil bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr der billigste Anbieter genommen werden muss und sich die verstärkten Kontrollen herumsprechen würden. „Im Privatbereich bleibt es aber weiterhin ein massives Problem“, sagte Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau - Holz. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich kritisiert jedoch, dass die Strafverfolgung im Ausland immer noch unzureichend sei. Abhilfe könnte ein europaweites Kontrollsystem schaffen .

Private haften für illegale Beschäftigung

Anfang des Jahres wurde die sogenannte Auftraggeberhaftung verschärft. Das bedeutet, dass nun auch jeder private „Häuslbauer“, der ausländische Bauunternehmer engagiert, für illegale Beschäftigung haftet. Wird jedoch ein heimischer Bauunternehmer beauftragt, trägt dieser die gesamte Verantwortung.

Links:

• „Aktion Scharf“ bei Wiener Neustädter Taxis (noe.ORF.at; 16.12.2016)
• Strenge Kontrollen gegen Lohndumping (noe.ORF.at; 30.3.2016)