SPÖ: In Niederösterreich fehlen Polizisten

Die SPÖ fordert mehr Polizisten für Niederösterreich. Auf den vorgesehenen 4.506 Dienstposten fehlen 350 Vollzeitbeschäftigte, so Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Das Innenministerium dementiert die Vorwürfe.

Aufgrund der fehlenden Polizisten müssen die Beamten laut SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl „Überstunden leisten, wodurch die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen nicht immer gewährleistet sind, die in einem fordernden Beruf wie diesem dringend notwendig sind“.

Der frühere Polizei-General will einer Aussendung zufolge „bis zu 1.500 Polizisten in Niederösterreich mehr. Und das besser heute als morgen, um auch die über 500 Beamten, die bis 2020 ihre Pension antreten, nachbesetzen zu können“. „Beruhigungspillen“ a la Wolfgang Sobotka (ÖVP) würden nicht einen Beamten mehr auf die Straße und nicht zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen.

Innenministerium: Zahl der Polizisten steigt

Das Innenministerium betonte jedoch, dass alle Pensionsabgänge bereits nachbesetzt worden sind: „Seit 2009 ist die Zahl der Polizisten in Österreich kontinuierlich um über 2.000 Bedienstete gestiegen - von 26.938 auf 29.028. Damit wurden nicht nur alle Pensionsabgänge nachbesetzt, sondern auch neue Planstellen geschaffen und besetzt.“ Zudem ist die Zahl der in Ausbildung befindlichen Polizisten so hoch wie nie, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Mit Monatsbeginn habe etwa in St. Pölten das elfte Bildungszentrum seinen Betrieb aufgenommen.

Bei der parlamentarischen Anfrage habe es eine verzerrende Fragestellung und danach Fehlinterpretationen gegeben, weil Polizisten mit grenz- und fremdenpolizeilicher Ausbildung nicht erfasst worden seien, so Grundböck. Allein am Flughafen Schwecht seien aber rund 100 dieser Beamten im Einsatz.

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