80 Beschwerden gegen Mindestsicherung

Knapp 80 Beschwerden wurden bislang gegen die Verschärfung der Mindestsicherung in Niederösterreich eingebracht. Auch das Landesverwaltungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken. Der Verfassungsgerichtshof muss nun erneut prüfen.

Zwischen 70 und 80 Beschwerden gegen die Verschärfung brachten Betroffene bisher beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) ein. Gleichzeitig äußerte auch das Gericht selbst verfassungsrechtliche Bedenken, sagt Gerichtspräsident Patrick Segalla. Der Verfassungsgerichthof soll deshalb nochmals prüfen, ob das Gesetz auch tatsächlich der Verfassung entspricht.

Der Verfassungsgerichtshof leitete nun ein Vorverfahren ein, indem auch die Landesregierung aufgefordert wird, eine Stellungnahme abzugeben. Mit dem Antrag befassen sich die Verfassungsrichter dann in einer ihrer nächsten Sitzungen - mehr dazu unter Mindestsicherung: VfGH prüft erneut Regelungen (noe.ORF.at; 22.7.2017).

Beschwerde eines Irakers abgelehnt

Vor zwei Wochen wurde eine Beschwerde eines irakischen Staatsbürgers jedoch abgelehnt und die Mindestsicherungsregelung damit als verfassungskonform bestätigt - mehr dazu unter Mindestsicherung: Klage abgewiesen (noe.ORF.at; 7.7.2017).

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilte am Wochenende mit, dass sie auf die Expertise der Fachleute des Landes Niederösterreich vertraue. Die SPÖ forderte hingegen eine bundesweit einheitliche Mindestsicherungsregelung. Die Grünen hoffen, dass das Gesetz zurückgenommen wird.