Pernkopf verteidigt Katastrophenschutz

Nach den heftigen Unwettern in Österreich halten Fachleute den Katastrophenfonds für unzureichend. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), der für den Katastrophenschutz zuständig ist, weist diese Kritik zurück.

„Der Katastrophenschutz in Österreich ist leistungsfähig“, sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf im Gespräch mit noe.ORF.at und verwies auf Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Dieser versicherte am Montag, dass der Fonds auch ausgeweitet werden könne, sollten die 400 Millionen Euro, die im Moment zur Verfügung stehen, nicht ausreichen - mehr dazu in steiermark.ORF.at. Gegenüber noe.ORF.at warnte Pernkopf davor, den Fonds schlecht zur reden.

Auch die Kritik von Wirtschaftsforscher Franz Prettenthaler vom Joanneum Research Institut, dass es zu lange dauere, bis Opfer der Unwetter Geld erhalten, wies Pernkopf zurück. Es liege in der Hand der Bundesländer und der Bürgermeister, rasch für Hilfe zu sorgen, sagte Pernkopf. In Niederösterreich bekämen Betroffene binnen weniger Tage Geld aus dem Katastrophenfonds.

Zusätzliche Urlaubstage „nicht durchdacht“

Freiwilligen Helfern im Katastropheneinsatz drei zusätzliche Urlaubstage zu gewähren, wie es Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern vorschlug, sei nicht durchdacht, meinte Pernkopf, sondern „in Wahlkampfzeiten aus der Hüfte geschossen“. Das könnte in einigen Jahren dazu führen, „dass sich jeder Betrieb überlegt, ob er überhaupt noch einen Freiwilligen, egal aus welcher Organisation, anstellt. Dieser würde dann nämlich noch ein paar Tage mehr fehlen“, argumentierte Pernkopf.

Bezugnehmend auf die Feuerwehren meinte der LH-Stellvertreter, „dass mehr geholfen ist, wenn sie beim Ankauf ihrer Einsatzfahrzeuge die Mehrwertsteuer zurückerhalten, wie das in Niederösterreich seit diesem Jahr der Fall ist.“ In einem weiteren Schritt forderte Pernkopf, dass dies auch der Bund übernehmen und auf das Bundesgebiet ausweiten sollte.

SPÖ Niederösterreich hinter Kern-Forderung

Die niederösterreichische SPÖ wiederum unterstützt die Forderung von Kanzler Kern, gab Landesparteivorsitzender Franz Schnabl per Aussendung bekannt: „Unsere Gesellschaft ist jenen engagierten Menschen und deren Arbeitgeberinnen, die dieses Engagement möglich machen sowie deren Familien, die oft auf gemeinsame Zeit mit ihren Lieben verzichten müssen, zu großem Dank verpflichtet.“ Die Kosten für die geforderten drei zusätzlichen Urlaubstage sollen laut Schnabl aus dem Katastrophenfonds rückerstattet werden.

Link:

• Unwetter: Politik sichert Hilfe zu (steiermark.ORF.at; 6.8.2017)