SPÖ fordert Änderungen bei Wohnbauförderung
Die SPÖ kritisiert, dass im Budget des Landes Niederösterreich Einnahmen aus dem Wohnbaugeld von mehr als 600 Millionen Euro veranschlagt sind, allerdings nur etwa 400 Millionen Euro auch tatsächlich in den Wohnbau investiert werden. Die Einnahmen setzen sich dabei aus den Dienstgeber und –nehmerbeiträgen für Wohnbauförderung, aus den Rückzahlungen der Darlehen und anderen Einnahmen und Beiträgen zusammen.
„Im Jahr 2015 sind noch 475 Millionen Euro investiert worden, 438 Millionen Euro im Jahr 2016. Der Voranschlag 2018 weist nur mehr 401 Millionen Euro aus. Wenn es weniger Neuwohnungen gibt, entsteht eine Schieflage von Angebot und Nachfrage und Wohnen wird verteuert“, erklärte der Klubobmann des SPÖ NÖ, Alfredo Rosenmaier, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zum Budgetrückgang kämen laut SPÖ auch Bauordnungshürden und noch teurere zusätzliche Förderungshürden bei gleichzeitig fehlenden günstigen Baugründen dazu, was Wohnraum noch weiter verteuere.
SPÖ will Lohnnebenkosten senken
„Für uns geht es um die grundsätzliche Frage, ob man mit dem Wohnbauförderungsbeitrag Arbeitnehmern und –gebern nicht etwas abzieht für einen bestimmten Zweck, die Mittel aber dann zum Stopfen von Budgetlöchern in anderen Bereichen verwendet werden. In Niederösterreich wurde dieses Geld sogar spekulativ veranlagt, wogegen sich die SPÖ NÖ ausspricht“, erklärte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Darüber hinaus sprach sich die SPÖ auch für weitere Maßnahmen, wie etwa Startwohnungen oder Subjektförderungen sowie eine Reduzierung der Lohnnebenkosten aus.
Laut Schnabl wolle man durch die Zweckwidmung der Arbeitnehmer und -geberbeiträge, der Rückflüsse aus den Darlehen und der Dividenden aus den Veranlagungen der Wohnbaugelder eine Absenkung des Wohnbauförderungsbeitrages erreichen. "Die Einnahmen sollen auf den tatsächlichen Bedarf reduziert werden – damit wäre das Bestehen des aktuellen Investitionsvolumens weiterhin gewährleistet, außerdem würde eine Senkung der Lohnnebenkosten einen Standortvorteil für Niederösterreich bedeuten.“
Links:
- SPÖ kritisiert Vergabe der Bedarfszuweisungen (noe.ORF.at; 2.8.2017)
- SPÖ fordert Aus für das Prinzip „Name vor Partei“ (noe.ORF.at; 5.7.2017)