Unterstützung für Kontrollen im Grenzraum
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte diese Woche verstärkte Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich an, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. „Ich glaube aufrund der bevorstehenden Migrationsströme sind diese Grenzkontrollen wichtig und notwendig“, betonte Mikl-Leitner nach dem Arbeitsgespräch am Freitag. Niessl sprach von „großer Übereinstimmung“ im Bereich der Sicherheit: „Ich bin auch dafür, dass der Assistenzeinsatz, wenn es notwendig ist, aufrecht bleibt oder ausgebaut wird.“
Ziel: „Energiefreundliche Vorzeigeregion“
Weiters standen Klimafragen auf der Agenda der beiden Landeshauptleute. Schon jetzt gebe es viele Vorzeigeprojekte in Sachen erneuerbarer Energie, verwies Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner etwa auf den Windpark in Bruck an der Leitha an der niederösterreichisch-burgenländischen Grenze. In den nächsten acht Jahren wollen sich die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Wien und die Steiermark zu einer energiefreundlichen Vorzeigeregion entwickeln.
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Mikl-Leitner und Niessl besprachen am Freitag Themen wie Grenzschutz, Klima- und Verkehrsprojekte
Um dieses Ziel zu erreichen, solle mehr Geld in die entsprechende Forschung investiert werden. „Da braucht es die Expertise der Firmen, die in diesem Bereich forschen - es sind über hundert an der Zahl - sowie die Kompetenz und inhaltliche Expertise unserer Energieversorger“, sagte Mikl-Leitner. Im Burgenland würden, über das Jahr gerechnet, bereits „140 Prozent des gesamten Strombedarfes aus erneuerbarer Energie“ produziert, so Niessl, „das weiter gemeinsam auszubauen und zu optimieren ist eine wichtige und wesentliche Herausforderung.“
Mitspracherecht bei Verkehrsdienstverträgen
Gemeinsam auftreten will man auch gegenüber dem Verkehrsministerium. Dort werden derzeit die Verträge mit den ÖBB über die nächsten zehn Jahre ausverhandelt, die aktuellen Verträge laufen 2020 aus. Niederösterreich und das Burgenland fordern ein deutliches Mitspracherecht - nicht nur bei der Planung, sondern auch während der Laufzeit der Verträge, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, „denn so ein Verkehrsdienstvertrag hat eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren und wenn wir da nur im Bereich der Planung mitreden können, aber dann innerhalb dieser zehn Jahre nicht, verlieren wir viel an Flexibilität.“
Bereits initiierte Verkehrsprojekte, wie etwa der Ausbau der Ostautobahn würden im Plan liegen, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. 350 Millionen Euro werden investiert: „Das ist ganz wesentlich, weil der Verkehr - auch der Schwerverkehr - auf dieser Strecke stark zugenommen hat und es hier hohe Frequenzen gibt.“ An Projekten wie diesem zeige sich, dass sich ein gemeinsames Auftreten der Bundesländer auszahle, so Niessl, der sich ebenso wie Mikl-Leitner für starke Länder - also einen ausgeprägten Föderalismus - in Österreich aussprach.