SPÖ will „als Erster durch das Ziel gehen“

Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch in St. Pölten eine Klausur abgehalten, an der auch die Kandidaten für die Nationalratswahl teilnahmen. Man wolle am 15. Oktober als Erster durch das Ziel gehen, wurde betont.

Bei der Klubklausur der SPÖ Niederösterreich werden die Schwerpunkte für die politische Herbstarbeit gesetzt, betonte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl in einem Pressegespräch. Die Themen werden allerdings auch im Hinblick auf die Nationalratswahl festgelegt. Der Bereich der Sicherheit wird etwa sehr umfassend gesehen: „Sichere Bildungschancen, sichere Pensionen, sichere Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen und natürlich auch Sicherheit vor Kriminalität“, so Schnabl.

Beim geplanten Sicherheitspaket bezeichnete Schnabl die Vorschläge der ÖVP als „nicht akzeptabel“. Aus Sicht der Sozialdemokratie gebe es „große Lücken beim Rechtsschutz“. Die Aspekte „gehören seriös diskutiert“, meinte der Landesparteichef.

Hammerschmid: Mehr Personal für Problemschulen

Laut der Spitzenkandidatin der SPÖ Niederösterreich, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, wurde beim Thema Bildung ein Zukunftspaket geschnürt. Bundesweit sollen in den kommenden Jahren 5.000 zusätzliche Pädagogen an 520 Schulen tätig werden, die beim PISA-Test unterdurchschnittlich abschneiden.

Von zusätzlichem Personal sollen auch Problemschulen in Niederösterreich profitieren. „Wo viele Kinder sind, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, wo viele Kinder sind, die aus Elternhäusern stammen, wo nur der Pflichtschulabschluss der letzte Abschluss war, die wenig Einkommen haben und die den Kindern auch nicht helfen können“, so Hammerschmid. Sie verwies auf ein ab Montag greifendes Maßnahmenpaket für Schulen, damit mehr Kinder die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen.

Niederösterreich soll die meisten Stimmen bringen

Bei der Nationalratswahl sei das „ehrgeizige Ziel“, dass Niederösterreich erneut den Sozialdemokraten die meisten Stimmen bringe, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. Bei der Nationalratswahl 2013 kamen 279.988 Stimmen für die SPÖ aus Niederösterreich, aus Wien waren es 251.623. Die Sozialdemokraten wollen beim Urnengang am 15. Oktober „als Erster durchs Ziel gehen“, hieß es. Von rund einer Million an geplanten Hausbesuchen entfalle ungefähr ein Drittel auf Niederösterreich, ein Drittel davon sei im Bundesland bereits absolviert, sagte Hundsmüller.

Link:

• NR-Wahl: Hammerschmid führt SPÖ-Landesliste an (noe.ORF.at; 7.7.2017)