Kern: „Bundeskanzler oder Opposition“

Sollte die SPÖ bei der Nationalratswahl nicht Erster werden, will Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern in Opposition gehen, sagt er im Interview auf Radio NÖ. ÖVP und FPÖ wirft er unrealistische Forderungen vor.

Österreich erreichte laut Kern in den vergangenen Monaten eine Trendwende. Nicht nur die Zahl der Arbeitslosen sei gesunken, sondern auch die Zahl der Migranten. Gleichzeitig würde Österreich beim Wirtschaftswachstum besser dastehen als Deutschland. „Jetzt geht es darum, dass diejenigen, die diesen Erfolg verantworten, die täglich arbeiten gehen, die Kinder groß ziehen und Beiträge für die Gesellschaft leisten, auch bekommen, was ihnen zustehen“, so Kern. Dieser Erfolg sei ein gemeinsamer Erfolg der Regierung gewesen, gestand der SPÖ-Spitzenkandidat zu, in der ÖVP habe es aber Kräfte gegeben, die nicht mit der SPÖ zusammenarbeiten wollten.

Kern verspricht den Wohlstand in Österreich besser verteilen zu wollen

Kern verspricht Steuersenkungen in Höhe von fünf Milliarden Euro, insbesondere durch eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Zur Gegenfinanzierung möchte Kern eine Wertschöpfungsabgabe einführen. „Die ist deswegen notwendig, weil wir alle die Robotisierung und Automatisierung erleben und wissen, wie viele Arbeitsplätze das kostet und verdrängt. Das ist erst der Beginn dieser Entwicklung“, führte Kern aus. Unternehmen, die mehr Menschen beschäftigen, sollten daher belohnt werden.

Kern: Forderungen von ÖVP und FPÖ unrealistisch

Kritik übte der SPÖ-Spitzenkandidat an ÖVP und FPÖ. Während seine Partei ein klares Programm vorgelegt habe, würden ÖVP und FPÖ Steuererleichterungen in Milliardenhöhe fordern, noch höher sogar als sie im zehnmal größeren Deutschland versprochen würden. „Wenn ich das Wirtschaftsprogramm von ÖVP und FPÖ vergleiche, dann muss man sagen, man weiß nicht genau, wer da von wem abgeschrieben hat. Das sind Vorschläge, wenn man so will, mit einer gewissen Unernsthaftigkeit“, kritisierte Kern, der bei den Vorschlägen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vermisst.

Kern ortete bei den Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ eine gewisse „Unernsthaftigkeit“

Mit Sonja Hammerschmid führt in Niederösterreich die derzeitige Bildungsministerin die Landesliste der SPÖ für die Nationalratswahl an. Hammerschmid, die erst neuerdings in Niederösterreich politisch aktiv ist, stünde für ein klares Frauenbild und für den Zugang der SPÖ zu Bildung, führte Kern aus. Anders als bei der Wahl 2013, bei der die SPÖ damals noch deutlicher verloren hatte als im Bundesschnitt, soll es laut Kern dieses Mal wieder ein Plus geben: „Unser Ziel muss sein, dass wir da wieder besser werden und dass wir mehr Stimmen gewinnen. Das ist im gesamten Bundesgebiet so und das gilt auch für Niederösterreich.“

In Niederösterreich will Kern mit der SPÖ „wieder besser werden“

Kern will als Zweiter in Opposition gehen

Platz eins bei der Wahl hält Kern für die die SPÖ „absolut in Reichweite“. Sollten es die Sozialdemokraten nicht schaffen, werde es laut Kern wohl eine schwarz-blaue Koalition geben. „Die SPÖ wird entweder den Bundeskanzler stellen oder den Oppositionsführer, aber dazwischen wird es wenig Platz geben“, so der SPÖ-Spitzenkandidat.

Für den Fall, dass seine Partei die meisten Stimmen erhält, möchte Kern jedoch keine Partei als möglichen Koalitionspartner ausschließen. Auch eine Neuauflage von Rot-Schwarz hält Kern für eine mögliche Variante: „Davon bin ich überzeugt, dass wenn man sich da auf etwas Vernünftiges einigt, dass man dann natürlich zusammenarbeiten kann.“

Die SPÖ stellt laut Kern entweder den Bundeskanzler oder den Oppositionsführer

Thomas Puchinger, noe.ORF.at

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