Mindestsicherung: Grüne für weitere Änderungen

In Niederösterreich wird die Mindestsicherung nicht mehr gekürzt, wenn man Pflegegeld bezieht, da es nicht mehr als Einkommen gewertet wird. Die Grünen wollten das schon länger und fordern nun noch weitere Änderungen.

Lange Jahre sei es üblich gewesen, Menschen die - aus welchem Grund auch immer - Probleme haben, zu helfen, sagte die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Mittlerweile gäbe es in Niederösterreich eine „grausliche“ Regelung der Mindestsicherung, die Menschen zu Almosenempängern mache, kritisierte Krismer: „Diese Personen haben keine Lobby, sie sind zu leise. Ich bin in die Politik gegangen, um diesen Menschen auch Organ zu sein.“

Bundeslösung und Wegfall der Deckelung gefordert

Krismer verglich die Deckelung von 1.500 Euro pro Haushalt - egal wie viele Personen dort leben - mit einem Feuerwehreinsatz: „Die Feuerwehr rückt an und hört bei der zweiten Person auf und sagt ‚es tut uns leid, jetzt ist kein Geld mehr da, die anderen zwei werden jetzt verbrennen‘.“

Krismer verlangte eine bundeseinheitliche Lösung, einen Wegfall der Deckelung und auch die Regelung, dass man in den letzten sechs Jahren fünf davon den Hauptwohnsitz in Österreich haben musste, um die volle Mindestsicherung zu bekommen, solle entfallen.

Link:

• Mindestsicherung: Neuberechnung beschlossen (noe.ORF.at; 4.9.2017)