Postverteilerzentrum wird neu eingereicht

Im Streit um das geplante Postzentrum in Langenzersdorf (Bezirk Korneuburg) begrüßt die Post die Empfehlungen des niederösterreichischen Umweltanwalts für eine neue Prüfung. Das Projekt soll aber ohnehin neu eingereicht werden.

„Wir sehen die Empfehlungen positiv“, teilte ein Sprecher der Post am Dienstag mit, schließlich wolle man mit den Anrainern ein gutes Einvernehmen haben. Allerdings werde das Projekt in den nächsten Wochen ohnehin neu eingereicht: das Gebäude soll künftig gedreht und die Zufahrt verändert werden. Diese Änderung hätte auch Auswirkungen auf Lärm- und Lichtemissionen. Am Standort Langenzersdorf halte man jedenfalls fest.

Der niederösterreichische Umweltanwalt Thomas Hansmann übermittelte wiederum am Dienstag allen betroffenen Parteien seine Empfehlungen zum laufenden Projektverfahren. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte ihn im Juli gebeten, in dieser Causa mit allen Beteiligten Gespräche zu führen. Die notwendige Widmung für das Projekt hatte die Gemeinde zwar schon beschlossen, das Land muss diese aber noch bestätigen.

Umweltanwalt für Strategische Umweltprüfung

In seiner Stellungnahme empfiehlt Hansmann nun die bestehende Widmung zurückzuziehen und das Umwidmungsverfahren neu zu starten - inklusive Strategischer Umweltprüfung. Dabei müsste die Post alle Projektunterlagen, etwa zur konkreten Beleuchtung, zur inneren Verkehrserschließung oder Zufahrt, vorlegen. Gleichzeitig muss ein Umweltbericht erstellt werden, in dem Gutachten, etwa zu Lärm und Ortsbild, eingeholt werden müssen. Damit werde laut Hansmann geprüft, ob eine Umwidmung umweltverträglich ist.

Zudem empfiehlt Hansmann eine Raumordnungsvereinbarung, also einen Vertrag, in dem etwa die Zu- und Abfahrten oder die Lärm- und Licht-Grenzen genau festgelegt werden. Bei Verstößen würde der Post eine Strafe drohen. Nebenbei müsse geklärt werden, ob durch das Projekt geschützte Arten bedroht würden, auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände Altlasten lagern und eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Raumordnungsabteilung des Landes hat letztes Wort

Am Zug ist nun die Gemeinde Langenzersdorf. Bürgermeister Andreas Arbesser (ÖVP) erklärte, man werde spätestens in der Gemeinderatssitzung nächsten Montag über die Empfehlungen beraten und danach entscheiden. An die Vorschläge des Umweltanwaltes ist die Gemeinde zwar nicht gebunden, das letzte Wort hat aber die Raumordnungsabteilung des Landes.

Die Bürgerinitiative „NEIN! zum Logistikzentrum Langenzersdorf“ fordert, dass die Empfehlungen - wie vom Umweltanwalt vorgeschlagen - umgesetzt werden. „Nur in einer Strategischen Umweltprüfung können alle Auswirkungen auf Menschen und die Umwelt durch unabhängige Experten sachlich geprüft und dargestellt werden“, hielt Sprecherin Brigitte Etzelsdorfer fest. Die Gemeinde müsse die Umwidmung bis Anfang Oktober zurückziehen.

Links:

• Umweltanwalt: „Neue Prüfung des Postzentrums“ (noe.ORF.at; 18.9.2017).
• Langenzersdorf: Post hält an Bauplänen fest (noe.ORF.at; 12.5.2017)
• Demo gegen Postverteilerzentrum (noe.ORF.at; 11.5.2017)
• Widerstand gegen Post-Verteilerzentrum (noe.ORF.at; 4.5.2017)